Wer sich über die Hintergründe zum Bildungsstreik informieren möchte, oder einfach noch Lesestoff für langweilige Vorlesungen braucht, kann einen Blick in die (bayerische) Zeitung zum Bildungsstreik werfen. Darin werden sowohl Schul- als auch Hochschul-Themen angesprochen, u.a. „Demokratie“ an der Hochschule, Studiengebühren, Ökonomisierung der Bildung und Soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem. Die Zeitung gibt es als PDF zu Download, man kann die Artikel auch als nur-Text Version hier lesen.
In 13 bayerischen Städten haben gestern Tausende von Studenten gegen Studiengebühren protestiert. Die Veranstalter sprechen von 17.000, die Nürnberger Nachrichten von 30.000 und Radio Gong gar von 50.000 Teilnehmern. Motto der Proteste war „SOS – Studieren ohne Studiengebühren“. Demonstriert wurde u.a. in Regensburg, Würzburg, München, Passau, Augsburg, Erlangen und Nürnberg. Nach Angaben der Polizei protestierten in Nürnberg 1000 Menschen. Kritisiert wurde die soziale Auslese im bayerischen Bildungssystem, die durch Studiengebühren noch einmal verschärft wird. So kommen bereits jetzt 90% der Studierenden aus Mittel- und Oberschichtsfamilien. Nach einer Studie des Hochschulinformationssystems verzichten immer mehr Abiturienten wegen der Studiengebühren auf ein Studium. Kinder aus nicht wohlhabenden Familien werden durch die zu erwartenden Schulden aus Bafög-Darlehen und Studiengebührenkrediten abgeschreckt. Unterstützt wird die Forderung der Studierenden nach Abschaffung der Gebühren u.a. von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und den Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern im Landtag. Die bayerischen Studierendenvertreter überreichten Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) bereits zwei Tage vor der Demonstration eine Petition zur Abschaffung der Gebühren mit über 30.000 Unterschriften.
weiterführende Links:
Heute fanden in ganz Bayern Demos gegen Studiengebühren statt. Auch in Nürnberg wurde unter dem Motto „Studieren ohne Studiengebühren“ protestiert. Etwa 700 Menschen sammelten sich um 14:00 am Startpunkt der Demo vor dem K4. Von dort zog die Demo über den Plärrer bis zum Abschluss an der Straße der Menschenrechte.
Teil des Demozugs
Demospitze
Kundgebung an der Straße der Menschenrechte
Plakat auf der Demo
Die Stimmung auf der Demo war von Anfang an gut, und mit Trillerpfeifen, Sprechchören, Megaphon-Effekten und was sonst noch laut ist wurde dem Ärger über die bayerische Bildungspolitik Luft gemacht. So war zumindest garantiert, dass Passanten auch auf die Demo aufmerksam werden. Die Musikauswahl war diesmal ziemlich gut, und die Lautsprecherpannen ab und zu störten nicht großartig. Neben Redebeiträgen von Studierendenvertretern meldete sich bei einem Zwischenstopp auch ein Vertreter der Nürnberger Montagsdemo zu Wort und bekundete seine Solidarität mit den Studenten. Die Polizei war mit (für Bayern) relativ wenigen Einsatzkräften vor Ort und hielt sich zunächst auch eher im Hintergrund. Das änderte sich erst, als die Demo in die Nähe des Nazi-Ladens Tönsberg kam – angeblich kam es hier zu Personenkontrollen und Platzverweisen.
Alles in allem könnte die Demo ein gelungener Auftakt für Proteste gegen die Gebühren in Nürnberg sein. Vom 15. bis 19. Juni sollen ja bundesweite Bildungsstreiks Schulen, Unis und FHs lahmlegen – eine flächendeckende Beteiligung an den Hochschulen in Bayern könnte die Bevölkerung auf die Bildungsmisere aufmerksam machen und die Staatsregierung unter Zugzwang setzen.
Nächste Woche wird bayernweit gegen Gebühren demonstriert – u.a. auch in Nürnberg. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr vor dem K4, Königstraße 93. Aufgerufen wird von den Studierendenvertretungen der EWF, WISO, evangelischer FH und Ohm-Hochschule.
In Regensburg hat sich der Aktions-Zirkel gegen Studiengebühren (RAZ) neu formiert und den Kampf gegen das Bezahlstudium wieder aufgenommen. Eine der ersten Aktionen ist ein Camp auf dem Gelände der Uni. Seit Sonntag Nachmittag zelten Studierende dort um gegen die Gebühren zu protestieren. Schon 2005 wurde der Campus in Regensburg besetzt, damals gab es eine ganze Reihe ähnlicher Campus-WGs in ganz Deutschland, u.a. auch an der Nürnberger Ohm-Hochschule (damals noch GSO-FH). Die Aktion in Regensburg soll auch zur Mobilisierung für die bayernweiten Demonstrationen am 13. Mai beitragen.
Regensburg 2005
Nürnberg 2005
Die bayerische FDP macht z.Z. zum ersten Mal seit Regierungseintritt mit einem sinnvollen Vorschlag auf sich aufmerksam: das an die Taliban erinnernde Tanz- und Musik-Verbot, mit dem die bayerische Staatsregierung acht christliche Feiertage und den „Volkstrauertag“ belegt hat, soll nach den Vorstellungen der Wirtschaftsliberalen auf den Prüfstand. Natürlich ruft das die üblichen religiösen Fundamentalisten auf den Plan, die die Trennung von Kirche und Staat unter keinen Umständen zulassen wollen. Dabei ist der FDP-Vorschlag sogar noch extrem harmlos: In den Nächten auf „stille Feiertage“ sollen Diskos & Kneipen nicht mehr um Mitternacht gezwungen werden die Musik abzustellen und die Tanzflächen zu räumen. Tagsüber würde an den Feiertagen weiter die Religionspolizei über das Spassverbot wachen. Doch selbst dieses minimale Zugeständnis an die Moderne geht der CSU anscheinend noch zu weit. So wird wohl erst einmal alles beim alten bleiben.
Mehr Polemik zum bayerischen Tanzverbot:
Religiöses Tanzverbot im Jahr 2008
Halloween – Tanzverbot soll durchgesetzt werden
Mehr zur Einheit von Staat & Kirche:
Man könnte sie für ein Relikt aus dem Mittelalter halten – tatsächlich sind sie aber erst ca. 80 Jahre alt – die bayerischen Konkordatslehrstühle. Dabei handelt es sich um Lehrstühle an staatlichen Hochschulen, die nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bischof vergeben werden können. Es geht hier nicht um Theologie, betroffen sind Pädagogik, Soziologie, Politik und Philosophie. Über 21 solcher Konkordatslehrstühle wacht die katholische Kirche in Bayern im Moment, jeweils drei in Augsburg, Bamberg, München, Passau, Regensburg, Würzburg und an der Universität Erlangen-Nürnberg. Professoren ohne katholisch-konservativen Background haben bei Bewerbungen keine Chance, so bleibt ein gewisser klerikaler Einfluss auf die Hochschulen in Bayern gesichert. Selbstverständlich stehen dem Grundgesetz, Diskriminierungsverbot und gesunder Menschenverstand entgegen, bisher hatten Klagen in Bayern jedoch keinen Erfolg. Im Moment klagen sieben Professoren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Einstellungspraxis – sie sehen sich diskriminiert, weil sie wegen fehlendem „katholischen Standpunkt“ als Bewerber nicht in Frage kommen.
Relevant sind hierbei folgende Grundgesetzpassagen:
Artikel 3 GG:
(3) Niemand darf wegen […] seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […]Artikel 5 GG:
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. […]Artikel 33 GG:
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Hinzu kommt noch das bayerische Recht:
Artikel 107 Absatz 4 Bayerische Verfassung:
Die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem religiösen Bekenntnis unabhängig.
Trotz dieser Rechtslage ist der Ausgang des Verfahrens keineswegs klar – wir sind hier schließlich in Bayern…
Quellen:
NZ: Streit um Konkordatslehrstühle geht weiter
Die Laizisten – Konkordatslehrstühle
Seit langem bekannt, seit kurzem auch öffentlich diskutiert: in keinem anderen Industrieland hängt der Erfolg im Bildungssystem so stark vom Geldbeutel ab wie in Deutschland. Dementsprechend sieht dann auch die soziale Zusammensetzung der Studierenden aus: es dominieren die Kinder der Ober- und Mittelschicht, Kinder von einfachen Arbeitern oder gar Arbeitslosen haben kaum eine Chance auf einen akademischen Grad. Medien und Wissenschaft fixieren statt dem Einkommen eher den Bildungsabschluss der Eltern und schlugen letztes Jahr Alarm: der Akademiker-Nachwuchs wird in Schule und Hochschule bevorzugt, Kinder von Nicht-Akademikern haben auf Unis und FHs Seltenheitswert. Die vor ein paar Jahren in einigen Bundesländern eingeführten Studiengebühren scheinen nach neuesten Studien diesen Trend noch zu verstärken. Die soziale Ungerechtigkeit in der Bildung nimmt ständig zu.
Bayern geht nun einen ganz besonderen Weg, um die Bevorzugung von Akademikerfamilien im Bildungssystem auszuweiten und gesetzlich festzuschreiben. Akademikerfamilien, die mehr als ein Kind auf die Hochschule schicken, werden mit der neuesten Reform entlastet – sie sollen nur noch bei einem Kind Studiengebühren zahlen. Armut wird dagegen weiter als Befreiungsgrund ausgeschlossen. Elitenförderung nennt man das dann wohl.
Horst Seehofer hat inzwischen die neuen bayerischen Staatsminister ernannt, und Studenten dürften aufatmen: Thomas Goppel ist nicht mehr dabei. Den Posten des Wissenschaftsministers übernimmt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP. Goppel, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, wird wohl vor allem durch die Einführung von Studiengebühren (und „Verwaltungskostenbeiträgen“) in Erinnerung bleiben. Zweifelhafte Berühmtheit erreichte er durch den Spruch, um die Studiengebühren zu finanzieren, müssten die Studenten doch lediglich „jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben“ – und natürlich durch seine Verfahren wegen Fahrerflucht. Lange im Gedächtnis wird Goppel auch den Studenten aus Eichstätt bleiben, denen er Nazi-Methoden vorwarf – sie hatten ihn minutenlang beklatscht, so dass sich der Beginn seiner Rede verzögerte.
Schon Anfang des Jahres drohte die CSU: 2008 wolle man an Halloween endlich richtig ernst machen mit dem religiösen Tanzverbot. Spass haben soll heute ab 0:00 Uhr illegal sein, die Einheit von Staat und Kirche mit flächendeckenden Kontrollen durchgesetzt werden. Denn schließlich gehört zu den wichtigsten Eigenschaften jeder Demokratie, dass der Staat in das Privatleben der Individuen eindringt, und sie zur Einhaltung religöser Gebote zwingt. Dabei darf es natürlich auch keine Rolle spielen, ob man Anhänger der Staatsreligion ist oder nicht…
Die Stadt Nürnberg hat jedenfalls angekündigt, gegen laute Musik und Tanz vorgehen zu wollen und keine Ausnahmen zu machen. Gottloses Verhalten wird kosequent bestraft!
Siehe auch: Religiöses Tanzverbot im Jahr 2008
Bayernweit mußte die CSU enorme Verluste einstecken und verlor über 17%. Damit ist die CSU seit nunmehr fast 50 Jahren zum ersten mal nicht mehr in der Lage, Bayern allein zu regieren. Das selbstgesteckte Wahlziel „50%+x“ wurde von Beckstein&Co damit verfehlt. Mit den Freien Wählern ist ein neuer Akteur im bayerischen Landtag vertreten, die FDP schaffte nach 14 Jahren Abstinenz ebenfalls den Sprung ins Parlament. Die Linke scheiterte mit 4,3% an der 5%-Hürde, erreichte aber im konservativsten Bundesland damit einen Achtungserfolg.
In der Presse wird der massive Verlust der CSU zum Paradigmenwechsel erklärt: Bayern sei ab gestern auch ein „normales“ Bundesland, in dem Wahlen auch ab und zu Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Die CSU hat auf jeden Fall den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren – und ihren Alleinvertretungsanspruch für Bayern. In nächster Zeit wird sich erstmal nicht viel ändern, die FDP hat der CSU schon ihre Unterstützung angeboten. In Sachen Bildung sind also die nächsten vier Jahre von Regierungsseite kaum positive Impulse zu erwarten. Andererseits läßt sich ab jetzt leichter Druck auf die CSU ausüben – schleißlich kann die nicht mehr erwarten, dass die Bayern ihr nachlaufen, egal was sie fabriziert. Und in fünf Jahren bestehen realistische Chancen, den schwarzen Spuk endlich zu beenden.
Hier die Wahlergebnisse der Landtagswahl 08 für die Stadt Nürnberg:
| CSU | SPD | Grüne | Linke | FDP | Freie Wähler |
| 41,0% | 26,8% | 9,7% | 6,8% | 6,0% | 5,3% |
| (-11,1) | (-2,5) | (-0,2) | (+6,8) | (+3,4) | (+3,5) |
„Urheberrecht“ bizarr: Schon seit Jahren kämpfen einige Konzerne als selbsternannten „Besitzer“ von geistigem „Eigentum“ an zahlreichen Fronten gegen den gesellschaftlichen Fortschritt. Wer schon mal ein Lied heruntergeladen, einen Film im Netz gesehen, eine CD oder DVD für Freunde kopiert oder ein Bild aus dem Internet auf seinem Rechner gespeichert hat, gehört zu ihren Feinden und sollte nach Meinung der Content-Industrie erbittert verfolgt und weggesperrt werden. Betreiber von Internet-Radios, Journalisten, die es wagen, kritisch über schlechte Produkte zu berichten oder Webseitenbetreiber, die schlicht auf andere Seiten verlinken, werden ebenso ins Fadenkreuz genommen. Die Liste derer, die ins Visier der Konzerne geraten, wächst mit jedem Tag.
Der neueste – und keineswegs schlimmste – Streich der Urheberrechtsverwerter trifft die Hochschulen. War es bisher häufig Praxis, dass Professoren ihren Studis ein Vorlesungsskript oder einen Reader mit Ausschnitten aus diversen Büchern und Zeitschriften als Lernmaterial zur Verfügung stellen, soll dies jetzt unterbunden werden. Das bayerische Wissenschaftsministerium hat nun die Hochschulen im Freistaat auf das Verbot solcher kopierter Lernhilfen dank verschärfter Urheberrechtsgesetze aufmerksam gemacht und die Durchsetzung des Verbots angemahnt. In Zukunft sollen sich die Studis eben interessante Stellen selbst aus den Originalwerken zusammensuchen und herausschreiben. Dass die teilweise nicht in genügender Zahl, teilweise überhaupt nicht in den Hochschulbibliotheken vorhanden sind, macht das ganze noch lustiger. Vielleicht wird aber bald eh jede Form von Zitat kostenpflichtig. Dann kann man die Hochschulen endlich ganz zu machen, weil der gesammelte Wissen der Menschheit nicht mehr genutzt werden kann.
Am Wochenende fanden in Nürnberg und München Aktionen gegen die geplante faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern statt. Am Freitag taten laut NZ etwa 300 Bürger ihren Unmut über die Einschränkung von Grundrechten vor der Nürnberger CSU-Zentrale kund. Aufgerufen hatte hierzu, wie auch zur Demo am Samstag der DGB & Verdi. Fast 5000 Verfassungsfreunde marschierten durch die Münchner Hauptstadt, um gegen die Pläne der CSU zu demonstrieren.
In Hessen sind Studiengebühren abgeschafft, in Hamburg werden die Gebühren gesenkt und nach dem Studium verlangt, und auch den vier noch übrigen Bundesländern mit „normalen“ Studiengebühren bröckelt die Campusmautfront. Nachdem am 17.06 in Düsseldorf 3000 Studenten auf die Straße gingen und in Freiburg spontan demonstriert wurde, rührt sich nun auch in Bayern wieder Widerstand.
Landesweite Demonstration – „Bildungswahnsinn stoppen – Studiengebühren abwählen“
24.Juni, 15:00 Uhr, in Augsburg auf dem Rathausplatz
Hier der Aufruf:
Ob Studiengebühren, Bologna-Prozess, G8 oder der gläserne Schüler, der Bildungswahnsinn in Bayern hat viele Auswüchse.
Studiengebühren stehen nur am Ende einer langen Reihe von aberwitzigen Maßnahmen, aber gerade sie verdeutlichen, dass die bayerische Landesregierung mit ihrer Kahlschlag- Sparpolitik die Zukunft der nachfolgenden Generationen gefährdet und Raubbau am Bildungssystem betreibt.
PolitikerInnen aller Parteien beteuern immer wieder, dass in dem an natürlichen Ressourcen armen Deutschland, Bildung einen enorm hohen Stellenwert habe. Daher stellt sich jedoch die Frage, warum sie der Förderung dieser Ressource im Wege stehen.
Die Einführung der Studiengebühren hat den gewünschten Anstieg von Studierendenzahlen verhindert. Ohne den nötigen finanziellen Rückhalt ist es fast unmöglich zu studieren.
Damit wurde die vor der Einführung der Studiengebühren geäußerte Kritik mehr als nur bestätigt. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet nun noch stärker als bisher über den Zugang zu Bildung und damit auch über die berufliche Zukunft.
Ähnliche Auswüchse sind beim G8 zu beobachten, auch hier ist Geld das ausschlaggebende Argument, ein Jahr weniger Schulzeit soll Geld in die Kassen der Landesregierung bringen.
Diese Fakten lassen nur den einen Schluss zu, die bayerische Landesregierung vertritt eine unsoziale Bildungspolitik und tritt das Menschenrecht auf Bildung mit Füßen.
Gerade die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass Bildung den Menschen wichtig ist, jedoch blieb dieses Thema in Bayern bisher außen vor. Das muss sich ändern!
Studiengebühren sind kein Naturgesetz, sie sind lediglich eine politische Entscheidung.
Wer eine derartige Bildungspolitik vertritt, hat es nicht länger verdient Bayern zu regieren, deswegen muss dieser Bildungswahnsinn gemeinsam mit seinen Verursachern abgewählt werden.
Um dies zu erreichen muss der Fokus der Öffentlichkeit auf das Thema Bildung gerichtet werden und genau aus diesem Grund müssen wir auf die Straße gehen.
Erhebe deine Stimme für eine gerechtere Bildungspolitik!
Setze dem bisherigen Bildungswahnsinn ein Ende!
Geh am 24.06 demonstrieren!
Am Freitag den 20. Juni 2008 findet um 14:00 Uhr am Jakobsplatz vor der CSU Bezirks Zentrale eine Kundgebung von Ver.Di gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz statt. Motto ist „Auf die Straße – Für unsere Versammlungsfreiheit!„. Im Rahmen der Kampagne
„Rettet die Grundrechte“ wird dann am Samstag in München für die Versammlungsfreiheit demonstriert.
Hintergrundinfos:
AK Versammlungsfreiheit
Infomaterial von Ver.Di
Ein Grundrecht als Ländersache (Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberg)
In Bayern bald verboten? Kundgebung gegen Studiengebühren
In München demonstrierten am 31.05 etwa 2500 Menschen gegen die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern. Im Rahmen des Aktionstags fanden unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in über 30 Städten im ganzen Bundesgebiet Aktionen zum Schutz der Grundrechte und gegen Überwachung statt. In Nürnberg wurde von der Ortsgruppe des AK Vorratsdatenspeicherung an der Königstraße ein öffentliches Wohnzimmer aufgebaut, um den Verlust jeglicher Privatsphäre zu visualisieren. Bilder aus einigen Städten gibt es hier.
Bild: AK Vorrat
Die CSU plant für den Sommer die Verabscheidung eines neuen Versammlungsrechts. Das Gesetz sieht dramatische Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern vor. Deswegen formiert sich Protest von Gewerkschaften, Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Ver.di liefert einen kurzen Einstieg in die geplanten Änderungen:
Was dieses Gesetz für uns bedeuten würde:
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – beispielsweise:
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen – beispielsweise:
Dazu kommen noch weitere unglaubliche Vorhaben. So soll das Tragen gleicher oder ähnlicher Kleidung, die politisch gedeutet werden kann, in der Öffentlichkeit ganz verboten werden. So wäre es z.B. verboten, zu zweit mit T-Shirts mit der Aufschrift „Mehr Demokratie wagen“ in der Innenstadt herumzulaufen. Auch zwei Leute, die beim Einkaufsbummel beide einen „Studiengebühren abschaffen!“-Button tragen, könnten von der Polizei verfolgt werden.
Demo „FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !“
Gegen diesen Wahnsinn findet am 31.Mai eine Demonstration in München statt.
Treffpunkt: 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz, München
1.Mai
Das Ignorieren des NPD-Aufmarschs unter dem Motto „kalte Schulter zeigen“ ist von OB Maly jetzt zur offiziellen Position erhoben worden. Damit knüpft Maly an die unseelige Kampagne des „aktiven Ignorierens“ neofaschistischer Aktivitäten in Nürnberg an. Kritik daran übt u.a. das Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch, das weiter dazu aufruft, den National-Sozialisten zu zeigen, dass sie und ihre kriminelle Ideologie nicht willkommen sind. (mehr zum 1.Mai)
Nürnberg: CSU mit im Boot
Im Rathaus bleibt im Übrigen alles beim Alten. Die Rathaus-SPD hat beschlossen, die CSU wieder als Partner in die Regierungsgeschäfte zu holen.
Bildungs-Demo
Bereits am Samstag fand in Nürnberg eine Demo gegen die bayerische Bildungspolitik statt. Beckstein schaute auch vorbei, brachte aber mit seiner Rede das Publikum gegen sich auf und erntete schließlich Buh-Rufe.
Mindestlohn
Den Tag der Arbeit möchte der bayerische DGB nutzen, um ein
Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern zu starten. Geplant ist laut Fritz Schösser ein Minimum von 8,14 € pro Stunde.
meinprof.de abgemahnt
Das Bewertungsportal meinprof.de soll 2100€ Abmahngebühren zahlen. Ein Datenschützer hat die Seite abgemahnt, weil die Bewertungen der Vorlesungen angeblich „personenbezogene Daten“ seien, auf deren Veröffentlichung man Personen ausdrücklich hinweisen müsse. Hat der Mensch nichts besseres zu tun?
Freibäder geöffnet
In Nürnberg hat die Freibadsaison begonnen, und die Bäder erlebten am Sonntag bereits ihren ersten Ansturm.
VGN wieder teurer
Jetzt schon freuen kann man sich auf die nächste VGN-Preiserhöhung. Wer hätte anderes erwartet?
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