Wirtschaftskrise: Zunahme der Arbeitslosigkeit trifft Menschen mit Abitur am stärksten

Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zu 2008 stark angestiegen, verantwortlich wird von den meisten Kommentatoren die Wirtschaftskrise gemacht. Da die Zahl der Arbeitslosen (lässt man statistische Tricks der Bundesagentur für Arbeit einmal aussen vor) seit über 30 Jahren relativ kontinuierlich  zunimmt, ist das nichts neues. Und doch hat die derzeitige Entwicklung ein neues und überraschendes Moment, das sichtbar wird, wenn man sich ansieht, welche Gruppen wie stark von der Zunahme der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das hat der DGB mit einer Studie getan, und kommt zu folgendem Ergebnis: Den grössten Anstieg der Erwerbslosigkeit gibt es in der Gruppe der Menschen mit Abitur und höheren Abschlüssen. Die Zahl der arbeitslosen Abiturienten und Akademiker ist im Vergleich zum letzten Jahr um knapp 25% gestiegen. Dagegen stieg die Quote bei Menschen mit mittlerer Reife oder keinem Schulabschluss im gleichen Zeitraum um ca. 5%, bei Hauptschulabsolventen etwa um 10 Prozentpunkte. Während bisher die Regel galt, dass die Wahrscheinlichkeit in Krisenzeiten entlassen zu werden und/oder keinen Job zu finden mit zunehmendem formalen Bildungsgrad abnimmt, hat sich dieses Moment in der Krise anscheinend umgekehrt. Laut DGB sind vor allem junge Hochqualifizierte betroffen, die dank befristeter Verträge in der Krise als erste ihren Arbeitsplatz verlieren. Inzwischen sind 30% der ALGII-Empfänger zwischen 25 und 34 Jahren Menschen mit Abitur, bei den Sozialhilfeempfängern ist es jeder Neunte.

Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ohne Schulabschluss immer noch größer als mit akademischem Grad. Doch die Entwicklung der letzten Jahre – Stichwort „Generation Praktikum“ – hat dazu geführt, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt auch für Akademiker rasant verschlechtert. Ständiger Wechsel von Arbeitslosigkeit, Praktika und schlecht bezahlten befristeten Jobs sind für immer mehr Studienabgänger Alltag. Im Rahmen der Krise sind Akademiker ohne unbefristete Arbeitsverträge nun die ersten, die von den Unternehmen entsorgt werden.

Quellen:

junge welt: Mehr Erwerbslose mit Abitur

Telepolis: Abicalypse now

Bundestagswahl: Entscheidungshilfen

Bei einer Umfrage des Stern vor ein paar Wochen wusste gerade einmal die Hälfte der Deutschen, dass Ende September die Wahlen zum Bundestag abgehalten werden. Inzwischen dürfte sich diese Zahl dank Wahlplakaten in den Innenstädten nach oben verändert haben. Wer nicht „aus Tradition“ eh immer die gleiche Partei wählt, sich bei der Wahlentscheidung auf die Empfehlung der Bildzeitung verlässt oder das Kreuzchen bei der Partei mit den schönsten Plakaten macht, wird sich für die Forderungen und Ziele der Parteien interessieren. Die Programme der 27 antretenden Parteien komplett durchzuarbeiten könnte aber relativ zeitaufwändig werden. Zum Glück gibt es im Netz ein paar Entscheidungshilfen.

Speziell für Studenten interessant: Studis Online hat alle im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und sechs Fragen zur Bildungspolitik gestellt. Darin geht es u.a. um die Studienfinanzierung (Bafög & Co), Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen. Bis auf CDU und CSU haben bereits alle Parteien geantwortet:

• FDP
• Linke
• Die Grünen
• SPD

Natürlich sind die Antworten wie immer mit Vorsicht zu genießen, das tatsächliche Verhalten der Parteien sieht oft leider anders aus als die Wahlversprechungen – man denke da z.B. Unterstützung der Studiengebühren durch die Hamburger Grünen. Und von Phrasen á la „Studiengebühren sozial ausgestalten“ kann sich bekanntlich niemand etwas kaufen.

Mehr Politikfelder und zur Wahl stehende Parteien deckt der Wahl-O-Mat ab. Nachdem man einige Fragen zu relevanten politischen Themen abgegeben hat zeigt der Wahl-O-Mat die Partei an, die am ehesten den eigenen Einstellungen entspricht. Leider lassen sich die eigenen Ansichten nur mit 8 von 24 Parteien auf einmal abgleichen.

Um das Internet dreht sich das Spezial von Golem.de zur Bundestagswahl. Golem hat dazu die Programme der Parteien auf IT-Themen abgeklopft.

Urheberrecht bizarr II – Uni Würzburg wird verklagt

Wer kennt das nicht: man benötigt für ein Seminar ein Fachbuch, und die Bibliothek hat es entweder gar nicht, oder alle Exemplare sind verliehen. Die Uni Würzburg hat nun einen innovativen Versuch unternommen, um ihren Studenten einfacher, schneller und komfortabler mit der notwendigen Fachliteratur zu versorgen. Die 500 am meisten ausgeliehenen Bücher wurden kurzerhand eingescannt und an Bibliotheksterminals zur Verfügung gestellt. So weit, so gut. Doch die Kundenfreundlichkeit der Uni könnte ein teures Nachspiel haben. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels arbeitet zur Zeit an einer Musterklage gegen die Uni Würzburg. Ins Feld geführt wird wieder einmal der Innovations-Killer Nr. 1, das sogenannte „Urheberrecht“. Dank der letzten Verschärfungen der Bundesregierung ist der Spielraum von Bildungseinrichtungen bei der Wissensvermittlung stark eingeschränkt worden. Selbst Auszüge aus Fachtexten als kopierte Blätter an Studierende zu verteilen soll nun nicht mehr gestattet sein. Im Prinzip gilt das Gleiche auch für Texte in Hochschul-Intranets. Die Hochschulen sollen anscheinend nicht nur beim Kauf der Bücher zahlen, sondern auch für Kopien und die elektronische Abrufbarkeit. Bücher im Besitz der Hochschulen würden dann nicht nur einmalig Anschafungskosten verursachen, sondern dauerhaft den Haushalt belasten. Der Börsenverein geht noch weiter und ist der Meinung, dass nur Bücher eingescannt werden dürfen, die bereits elektronisch veröffentlicht wurden.

Natürlich ist es mehr als skandalös, dass im Namen der Gewinninteressen von Unternehmen Wissensvermittlung erschwert werden soll. Die gesetzliche Regelungen geben den Gewinnen der Rechteverwerter jedoch klaren Vorrang vor dem Allgemeinwohl. Deshalb stehen die Chancen für die Klage nicht schlecht. Man kann nur auf entsprechend schlechte Presse für die Kläger hoffen.

Quellen:

Golem.de

Gulli.com

Literaturwettbewerb: „Ein Grund, nicht in die Vorlesung zu gehen“

Die „Zeit“ veranstaltet einen Literaturwettbewerb für Studenten. Gesucht werden die besten Kurzgeschichten unter dem Motto „Ein Grund nicht in die Vorlesung zu gehen“. Da dürfte wohl den meisten einiges einfallen. 10.000 Zeichen sollte das Meisterwerk aufweisen, längere oder viel kürzere Beiträge werden nicht berücksichtigt. Und da die Zeit noch nie etwas von lebenslangem Lernen gehört hat, sind nur Studenten zwischen 18 und 30 Jahren zugelassen. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2009, weitere Infos zu den Teilnahmebedingungen gibt es hier .

Nürnberg: Alles wird teurer – außer Auto fahren

Wie schon berichtet hebt die N-Ergie zum Jahreswechsel die Preise für Strom und Gas kräftig an. Inzwischen hat auch die NZ das Thema entdeckt, und weist nochmal auf die nackten Zahlen hin: Obwohl der Ölpreis von 146 Dollar auf unter 60 Dollar gefallen ist, erhöht die N-Ergie die Preise drastisch – und begründet das mit angeblich gestiegenen Ölpreisen! Mit einem Versorgerwechsel kann man sich dem eventuell entziehen, an den erhöhten Straßenreinigungsgebühren der Stadt Nürnberg kommt man dagegen nicht vorbei, die werden einfach auf die Miete umgeschlagen. Aber nicht nur die Mieten steigen, auch der VGN hat wieder einmal eine Preiserhöhungsrunde angekündigt . Im Schnitt werden die öffentlichen Verkehrsmittel um 2,9% teurer, die MobiCards um 6,7%. Wer denkt, da kann ich ja gleich aufs Taxi umsteigen, irrt: auch beim Taxifahren werden in Nürnberg die Preise angehoben. Nicht nur deswegen lohnt sich z.Z. wieder die Fahrt im eigenen Auto: die Spritpreise sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahren und könnten dank Weltwirtschaftskrise weiter fallen. Damit sind sie einer der Vorboten der laut Analysten „drohenden“ Deflation. In den USA sinken die Verbraucherpreise schon, man kann nur hoffen, dass der Trend bald Deutschland erreicht. Eine weitere gute Nachricht für Autofahrer: Nürnberg bekommt vorerst keine „Umweltzone“ mit Fahrverbot für ältere Wagen.

Bayern wieder mal vorn dabei

„Bewegung in der Mitte – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008“ ist der Titel einer aktuellen Studie zu Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und faschistischen Tendenzen in Deutschland. Wie bereits bei vorherigen Untersuchungen kommt die Studie zum Ergebnis, dass solche menschenfeindlichen Einstellungen keineswegs auf ein kleines Häuflein offener Nazis und NPD-Sympathisanten begrenzt ist. Natürlich haben solche Befragungen immer mit dem Problem zu kämpfen, dass die wenigsten Menschen bereit sind, sich vor Fremden zu sozial unerwünschten Einstellungen wie der Forderung nach einer faschistischen Diktatur offen zu bekennen. Um so erschreckender sind die Ergebnisse der Studie. Fast ein Drittel der Deutschen empfindet die BRD nach eigener Aussage als „gefährlich überfremdet“ (46% in Ostdeutschland). Über 20% bekennen sich zu dem Satz „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“, und immerhin noch 13% stimmen zu, dass wir wieder einen Führer brauchen, „der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“. Wie viele kommen denn da noch dazu, die sich das vor Fremden bisher nur unter vorgehaltener Hand sagen trauen?

Eigentlich positiv stimmen sollte der Befund, dass das Bekenntnis zu Ausländerhass und Führerkult in den letzten Jahren leicht abgenommen hat. Wenn man sich die aktuellen Zahlen betrachtet, besteht allerdings immer noch eher Grund zur Panik. Millionen Deutsche, darunter fast die Hälfte aller Ostdeutschen, ist voller Hass gegen Ausländer, ein Viertel der Westdeutschen und ein Drittel im Osten befürwortet eine „rechtsautoritäre Diktatur“.

Bei der Frage, ob die Deutschen anderen Völker von Natur aus überlegen sind, liegen Ost und West gleichauf, antisemitische Äußerungen sind im Westen beliebter. Die Studie geht auch auf Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern ein. Im Westen liegt hier Bayern in Punkto rechtsextremer Gesinnung weit vorn, und hängt sogar manche ostdeutschen Bundesländer ab. An die Überlegenheit der Deutschen glauben über 30% der Bürger im Freistaat, damit ist Bayern bundesweite Spitze. Ebenso ist der Antisemitismus in Bayern am stärksten ausgeprägt. In Sachen Ausländerhass wird ganz knapp der zweite Platz belegt, Sachsen-Anhalt liegt hier mit 0,1% über dem bayerischen Wert. 39,1% der Bayern können als Ausländerfeinde klassifiziert werden.

Wie auch der Tagesspiegel kommentiert, führt der Begriff „Rechtsextremismus“ also offensichtlich in die Irre. Es handelt sich bei rassistischen und faschistischen Ideologiefragmenten nicht um den „Extremismus“ einer kleinen Minderheit am Rand, sondern um die Überzeugungen eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Mit der üblichen Anti-Extremismus-Rethorik der Parteien, die vorgeben eine tatsächlich nicht vorhandenen „demokratische Mitte“ zu vertreten, ist dem Problem selbstverständlich nicht beizukommen.

Telepolis: Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus: Bayern liegt an der Spitze

Studie: Bewegung in der Mitte – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008

Schulstreik bundesweit!

Beim bundesweiten Schulstreik gegen die Bildungsmisere und für gleiche Bildungschancen für alle beteiligten sich heute Zehntausende von Schülern im ganzen Bundesgebiet. In Berlin waren 10.000 Schüler auf der Straße, in Hamburg geht man von 6000 – 8000 aus. In Lüneburg demonstrierten 5000, in Frankfurt 3000 und in München 2000. Deutschlandweit protestierten nach Schätzungen der Veranstalter über 100.000 Schüler.

Auch in Nürnberg fand eine Demo statt, an der laut NZ 3000 Schüler teilnahmen. Gefordert wurde u.a. „Bildung für alle“ und die Abschaffung von G8 und Studiengebühren. Vertreten waren so ziemlich alle Altersklassen von 8 bis 18. Studenten glänzten dagegen – bis auf eine Handvoll Ausnahmen – mit Abwesenheit. Die Demo zog lautstark durch die Innenstadt, vorbei am Rathaus, am Rathenauplatz und Wöhrder Wiese entlang bis zu Bahnhof und von dort zum Kornmarkt, wo die Abschlusskundgebung statt fand.

Erste Berichte:

SchülerInnen rocken Frankfurt

Lüneburg: Für ein lebenswerteres Bildungswesen

Schulstreik in München und anderswo

Berlin: 10.000 bei Bildungsstreik / Humbold-Uni gestürmt

NZ: Schüler demonstrieren gegen das Bildungssystem

Über 2000 auf Schulstreik in Lübeck

Hannover – Polizei prügelt SchülerInnen weg

Tagesschau: Bundesweit demonstrieren Schüler für eine bessere Bildungspolitik (Video)

Goppel geht

Horst Seehofer hat inzwischen die neuen bayerischen Staatsminister ernannt, und Studenten dürften aufatmen: Thomas Goppel ist nicht mehr dabei. Den Posten des Wissenschaftsministers übernimmt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP. Goppel, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, wird wohl vor allem durch die Einführung von Studiengebühren (und „Verwaltungskostenbeiträgen“) in Erinnerung bleiben. Zweifelhafte Berühmtheit erreichte er durch den Spruch, um die Studiengebühren zu finanzieren, müssten die Studenten doch lediglich „jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben“ – und natürlich durch seine Verfahren wegen Fahrerflucht. Lange im Gedächtnis wird Goppel auch den Studenten aus Eichstätt bleiben, denen er Nazi-Methoden vorwarf – sie hatten ihn minutenlang beklatscht, so dass sich der Beginn seiner Rede verzögerte.

Halloween: Tanzverbot soll durchgesetzt werden

Schon Anfang des Jahres drohte die CSU: 2008 wolle man an Halloween endlich richtig ernst machen mit dem religiösen Tanzverbot. Spass haben soll heute ab 0:00 Uhr illegal sein, die Einheit von Staat und Kirche mit flächendeckenden Kontrollen durchgesetzt werden. Denn schließlich gehört zu den wichtigsten Eigenschaften jeder Demokratie, dass der Staat in das Privatleben der Individuen eindringt, und sie zur Einhaltung religöser Gebote zwingt. Dabei darf es natürlich auch keine Rolle spielen, ob man Anhänger der Staatsreligion ist oder nicht…

Die Stadt Nürnberg hat jedenfalls angekündigt, gegen laute Musik und Tanz vorgehen zu wollen und keine Ausnahmen zu machen. Gottloses Verhalten wird kosequent bestraft!

Siehe auch: Religiöses Tanzverbot im Jahr 2008

Massenproteste gegen Bildungskürzungen in Italien

Premier Berlusconi plant Kürzungen im Bildungsbereich in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das ganze u.a. durch die Streichung von 87 000 Lehrerstellen und 44 500 Jobs in der Verwaltung, Schliessung von Schulen und Einstellungsstopps an den Hochschulen. Für 10 auscheidende Dozenten sollen nur 2 neue verpflichtet werden dürfen. Kritiker werfen Berlusconi vor, mit seinem Vorhaben den öffentliche Bildungssektor zu Gunsten privater Einrichtungen ausbluten lassen zu wollen. Die Kürzungspläne rufen z.Z. Massenproteste von Studenten, Schülern und Gewerkschaften hervor. Hundertausende demonstrierten bereits in ganz Italien gegen die „Reform“. In mehreren Städten wurden Universitätsdirektorate, Aulen und Hochschulinstitute besetzt. Berlusconi drohte mit Polizeieinsätzen an den Hochschulen, in Mailand wurden diese Woche bereits demonstrierende Schüler und Studenten verprügelt. Zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ werden inzwischen 3000 Soldaten eingesetzt, das Kontingent soll bald verdoppelt werden. Doch die Protestierer lassen sich bisher nicht einschüchtern. Rückhalt gibt es auch von Seiten der Hochschulleitungen, selbst konservate Rektoren wollen die „Reform“ nicht einfach hinnehmen. Mehrere Hochschulen haben erklärt, gewaltsame polizeiliche Übergriffe auf ihre Studenten nicht dulden zu wollen. Die Opposition forderte ebenfalls auf, Gewalt gegen die Studenten zu unterlassen. Für kommenden Samstag plant die oppositionelle Demokratische Partei einen Großdemonstration gegen die Regierung, für den 30.10 ist ein Generalstreik der Gewerkschaften angekündigt.

Siehe auch: junge Welt, Südeutsche Zeitung

Finanzkrise erreicht Studenten

Wie der Spiegel berichtet, hebt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau die Zinsen für die Studienkredite auf 7% an. Der Zinssatz ist variabel und kann noch auf bis zu 9,2% erhöht werden. Als die KfW mit den Studienkrediten startete waren noch 5,2% aktuell.

Die Zinserhöhung ist nicht nur eine allgemeine Reaktion auf die weltweite Finanzkrise, sondern wohl vor allem auf die skandalösen Geldvernichtungsaktionen der KfW zurückzuführen. So hatte die Staats-Bank der bereits bankrotten US-Investmentbank Lehman-Brothers mitte September 350 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist unwiederbringlich verloren, jetzt wird anscheinend versucht das Geld bei verschuldeten Hausbesitzern und Studenten einzutreiben.

Natürlich ist die KfW-Zinserhöhung nur ein Bruchteil dessen, was auf Studenten und ihre Familien in den nächsten Jahren an zukommt. Das 500 Millliarden Euro Geschenk der Bundesregierung an klamme Spekulanten muss schließlich refinanziert werden. Und dazu zieht man in Deutschland traditionell ausschließlich die Armen heran. Die (von Bildungsmisnisterin Schavan schon vor langem geforderte) Abschaffung des BAföG wird sicher bald wieder diskutiert werden.

Mehr bei Telepolis: Studieren wird noch teurer

Update: Dank des Medienrummels sah sich Bildungsministerin Schavan gezwungen zu Handeln und hat die KfW zurückgepfiffen. Neuer Zinssatz ist jetzt erstmal 6,5%

Update: Auch die Staatsanwaltschaft hat inzwischen reagiert: Am 22.10.08 wurden die Geschäftsräume der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main im Rahmen einer Razzia des Bundeskriminalamts durchsucht. Wegen des Verdachts der Untreue wird gegen KfW-Chef Ulrich Schröder und weitere Vorstände ermittelt.

Wahlergebnisse in Nürnberg

Bayernweit mußte die CSU enorme Verluste einstecken und verlor über 17%. Damit ist die CSU seit nunmehr fast 50 Jahren zum ersten mal nicht mehr in der Lage, Bayern allein zu regieren. Das selbstgesteckte Wahlziel „50%+x“ wurde von Beckstein&Co damit verfehlt. Mit den Freien Wählern ist ein neuer Akteur im bayerischen Landtag vertreten, die FDP schaffte nach 14 Jahren Abstinenz ebenfalls den Sprung ins Parlament. Die Linke scheiterte mit 4,3% an der 5%-Hürde, erreichte aber im konservativsten Bundesland damit einen Achtungserfolg.

In der Presse wird der massive Verlust der CSU zum Paradigmenwechsel erklärt: Bayern sei ab gestern auch ein „normales“ Bundesland, in dem Wahlen auch ab und zu Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Die CSU hat auf jeden Fall den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren – und ihren Alleinvertretungsanspruch für Bayern. In nächster Zeit wird sich erstmal nicht viel ändern, die FDP hat der CSU schon ihre Unterstützung angeboten. In Sachen Bildung sind also die nächsten vier Jahre von Regierungsseite kaum positive Impulse zu erwarten. Andererseits läßt sich ab jetzt leichter Druck auf die CSU ausüben – schleißlich kann die nicht mehr erwarten, dass die Bayern ihr nachlaufen, egal was sie fabriziert. Und in fünf Jahren bestehen realistische Chancen, den schwarzen Spuk endlich zu beenden.

Hier die Wahlergebnisse der Landtagswahl 08 für die Stadt Nürnberg:

CSU	SPD	Grüne	Linke	FDP	Freie Wähler
41,0%	26,8%	9,7%	6,8%	6,0%	5,3%
(-11,1)	(-2,5)	(-0,2)	(+6,8)	(+3,4)	(+3,5)

Österreich: Studiengebühren abgeschafft

Studenten in unserem Nachbarland Österreich atmen auf: seit gestern sind die vor acht jahren eingeführten Studiengebühren Geschichte. In Zukunft bleibt die Regelstudienzeit plus ein paar Zusatzsemester gebührenfrei. Wer nachweisen kann, dass sich das Studium aufgrund von Erwerbsarbeit verzögert hat, erhält noch länger Gebührenfreiheit. Die Regelungen gelten auch für alle EU-Ausländer – also ein Grund mehr zum Jubeln auch in Deutschland! Nebenher wurden auch gleich noch die Zugangsbeschränkungen (NC) für einige Fächer aufgehoben und mehr Studienplätze angekündigt. Damit Österreich einen ersten Schritt unternommen, um die von neoliberalen Ideologen gepriesene Zweiklassen-Bildung auf den Schutthaufen der Geschichte zu werfen. Die Gesetzesänderung ist übrigens Teil eines Paketes, um der wegbrechenden Binnenkonjunktur in Zeiten der aufziehenden Weltwirtschaftskrise entgegen zu wirken. Statt wie der große Bruder Deutschland die Krise zu nutzen, um bei den Armen zu sparen und die Reichen mit Geschenken zu überhäufen, geht man in Österreich zumindest teilweise den entgegengesetzen Weg. Sehr sympathisch!

Quelle

Reader und Skripte für Studenten verboten?

„Urheberrecht“ bizarr: Schon seit Jahren kämpfen einige Konzerne als selbsternannten „Besitzer“ von geistigem „Eigentum“ an zahlreichen Fronten gegen den gesellschaftlichen Fortschritt. Wer schon mal ein Lied heruntergeladen, einen Film im Netz gesehen, eine CD oder DVD für Freunde kopiert oder ein Bild aus dem Internet auf seinem Rechner gespeichert hat, gehört zu ihren Feinden und sollte nach Meinung der Content-Industrie erbittert verfolgt und weggesperrt werden. Betreiber von Internet-Radios, Journalisten, die es wagen, kritisch über schlechte Produkte zu berichten oder Webseitenbetreiber, die schlicht auf andere Seiten verlinken, werden ebenso ins Fadenkreuz genommen. Die Liste derer, die ins Visier der Konzerne geraten, wächst mit jedem Tag.

Der neueste – und keineswegs schlimmste – Streich der Urheberrechtsverwerter trifft die Hochschulen. War es bisher häufig Praxis, dass Professoren ihren Studis ein Vorlesungsskript oder einen Reader mit Ausschnitten aus diversen Büchern und Zeitschriften als Lernmaterial zur Verfügung stellen, soll dies jetzt unterbunden werden. Das bayerische Wissenschaftsministerium hat nun die Hochschulen im Freistaat auf das Verbot solcher kopierter Lernhilfen dank verschärfter Urheberrechtsgesetze aufmerksam gemacht und die Durchsetzung des Verbots angemahnt. In Zukunft sollen sich die Studis eben interessante Stellen selbst aus den Originalwerken zusammensuchen und herausschreiben. Dass die teilweise nicht in genügender Zahl, teilweise überhaupt nicht in den Hochschulbibliotheken vorhanden sind, macht das ganze noch lustiger. Vielleicht wird aber bald eh jede Form von Zitat kostenpflichtig. Dann kann man die Hochschulen endlich ganz zu machen, weil der gesammelte Wissen der Menschheit nicht mehr genutzt werden kann.

Quelle: NZ 1 + 2

Demo und Kundgebung für Versammlungsfreiheit

Am Wochenende fanden in Nürnberg und München Aktionen gegen die geplante faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern statt. Am Freitag taten laut NZ etwa 300 Bürger ihren Unmut über die Einschränkung von Grundrechten vor der Nürnberger CSU-Zentrale kund. Aufgerufen hatte hierzu, wie auch zur Demo am Samstag der DGB & Verdi. Fast 5000 Verfassungsfreunde marschierten durch die Münchner Hauptstadt, um gegen die Pläne der CSU zu demonstrieren.

Landesweite Demonstration – „Bildungswahnsinn stoppen – Studiengebühren abwählen“

In Hessen sind Studiengebühren abgeschafft, in Hamburg werden die Gebühren gesenkt und nach dem Studium verlangt, und auch den vier noch übrigen Bundesländern mit „normalen“ Studiengebühren bröckelt die Campusmautfront. Nachdem am 17.06 in Düsseldorf 3000 Studenten auf die Straße gingen und in Freiburg spontan demonstriert wurde, rührt sich nun auch in Bayern wieder Widerstand.

Landesweite Demonstration – „Bildungswahnsinn stoppen – Studiengebühren abwählen“
24.Juni, 15:00 Uhr, in Augsburg auf dem Rathausplatz

Hier der Aufruf:

Ob Studiengebühren, Bologna-Prozess, G8 oder der gläserne Schüler, der Bildungswahnsinn in Bayern hat viele Auswüchse.
Studiengebühren stehen nur am Ende einer langen Reihe von aberwitzigen Maßnahmen, aber gerade sie verdeutlichen, dass die bayerische Landesregierung mit ihrer Kahlschlag- Sparpolitik die Zukunft der nachfolgenden Generationen gefährdet und Raubbau am Bildungssystem betreibt.
PolitikerInnen aller Parteien beteuern immer wieder, dass in dem an natürlichen Ressourcen armen Deutschland, Bildung einen enorm hohen Stellenwert habe. Daher stellt sich jedoch die Frage, warum sie der Förderung dieser Ressource im Wege stehen.
Die Einführung der Studiengebühren hat den gewünschten Anstieg von Studierendenzahlen verhindert. Ohne den nötigen finanziellen Rückhalt ist es fast unmöglich zu studieren.
Damit wurde die vor der Einführung der Studiengebühren geäußerte Kritik mehr als nur bestätigt. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet nun noch stärker als bisher über den Zugang zu Bildung und damit auch über die berufliche Zukunft.
Ähnliche Auswüchse sind beim G8 zu beobachten, auch hier ist Geld das ausschlaggebende Argument, ein Jahr weniger Schulzeit soll Geld in die Kassen der Landesregierung bringen.
Diese Fakten lassen nur den einen Schluss zu, die bayerische Landesregierung vertritt eine unsoziale Bildungspolitik und tritt das Menschenrecht auf Bildung mit Füßen.
Gerade die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass Bildung den Menschen wichtig ist, jedoch blieb dieses Thema in Bayern bisher außen vor. Das muss sich ändern!
Studiengebühren sind kein Naturgesetz, sie sind lediglich eine politische Entscheidung.
Wer eine derartige Bildungspolitik vertritt, hat es nicht länger verdient Bayern zu regieren, deswegen muss dieser Bildungswahnsinn gemeinsam mit seinen Verursachern abgewählt werden.
Um dies zu erreichen muss der Fokus der Öffentlichkeit auf das Thema Bildung gerichtet werden und genau aus diesem Grund müssen wir auf die Straße gehen.
Erhebe deine Stimme für eine gerechtere Bildungspolitik!
Setze dem bisherigen Bildungswahnsinn ein Ende!
Geh am 24.06 demonstrieren!

Quelle

Nürnberg: Gegen die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit

Am Freitag den 20. Juni 2008 findet um 14:00 Uhr am Jakobsplatz vor der CSU Bezirks Zentrale eine Kundgebung von Ver.Di gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz statt. Motto ist „Auf die Straße – Für unsere Versammlungsfreiheit!„. Im Rahmen der Kampagne
„Rettet die Grundrechte“ wird dann am Samstag in München für die Versammlungsfreiheit demonstriert.

Hintergrundinfos:
AK Versammlungsfreiheit
Infomaterial von Ver.Di
Ein Grundrecht als Ländersache (Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberg)

In Bayern bald verboten? Kundgebung gegen Studiengebühren

Berichte vom Aktionstag gegen Überwachung

In München demonstrierten am 31.05 etwa 2500 Menschen gegen die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern. Im Rahmen des Aktionstags fanden unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in über 30 Städten im ganzen Bundesgebiet Aktionen zum Schutz der Grundrechte und gegen Überwachung statt. In Nürnberg wurde von der Ortsgruppe des AK Vorratsdatenspeicherung an der Königstraße ein öffentliches Wohnzimmer aufgebaut, um den Verlust jeglicher Privatsphäre zu visualisieren. Bilder aus einigen Städten gibt es hier.

Bild: AK Vorrat

Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Gefahr!

Die CSU plant für den Sommer die Verabscheidung eines neuen Versammlungsrechts. Das Gesetz sieht dramatische Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern vor. Deswegen formiert sich Protest von Gewerkschaften, Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Ver.di liefert einen kurzen Einstieg in die geplanten Änderungen:

Was dieses Gesetz für uns bedeuten würde:

Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – beispielsweise:

• Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet werden.
• Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
• Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
• Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“, z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen.

Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen – beispielsweise:

• Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
• Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
• Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein!

Dazu kommen noch weitere unglaubliche Vorhaben. So soll das Tragen gleicher oder ähnlicher Kleidung, die politisch gedeutet werden kann, in der Öffentlichkeit ganz verboten werden. So wäre es z.B. verboten, zu zweit mit T-Shirts mit der Aufschrift „Mehr Demokratie wagen“ in der Innenstadt herumzulaufen. Auch zwei Leute, die beim Einkaufsbummel beide einen „Studiengebühren abschaffen!“-Button tragen, könnten von der Polizei verfolgt werden.

Demo „FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !“

Gegen diesen Wahnsinn findet am 31.Mai eine Demonstration in München statt.
Treffpunkt: 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz, München

Aktionstag gegen Überwachungswahn am 31.Mai

Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn

Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die „Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ auf. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ sollen Bürger ein Signal für den Erhalt der Grundrechte geben. Organisator der dezentralen Veranstaltungen ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Unmut der Aktivisten richtet sich so vor allem gegen die heftig umstrittene sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Maßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung oder biometrische Ausweisdokumente.
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Die konkrete Planung der Vorortgruppen in einzelnen Städten erfolgt auf einer gesonderten Wiki-Seite. Die Übersicht der teilnehmenden Städte reicht derzeit von Aurich über Berlin, Bremen, Hamburg und Köln bis nach Ulm. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern verknüpft den Aufruf zur Beteiligung an den Demonstrationen zugleich mit einer Bitte um Spenden.

Der Aktionstag ist die Neuauflage einer vergleichbaren Reihe von Protestkundgebungen im vergangenen November. Daran hatten sich damals bundesweit über 10.000 Bürger bei widrigen Witterungsbedingungen beteiligt. Die Begründung für die Demos ist gleich geblieben: „Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger“, heißt es im Aufruf der Bürgerrechtler. „Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind: Der ‚große Bruder‘ Staat und die ‚kleinen Brüder‘ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.“

Bei den Protestveranstaltungen setzt der Arbeitskreis auf den Einfallsreichtum der Bürger. Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfeste, Partys oder Infostände schweben den Organisatoren vor. Wichtig sei vor allem sichtbar zu machen, „dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen“.

Am Donnerstag hatten zuvor der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt Heinrich Hannover den „Grundrechte-Report 2008“ in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. „Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten“, erklärte Hirsch. Der Liberale kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellen würden, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen.

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Beim Gesetzgeber sei an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung getreten in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen, lautet der Tenor des Sammelwerks.

Schwerpunkte der Einzelanalysen sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm, der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert worden sei. Ferner behandeln Autoren in rund 40 Beiträgen etwa die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht, tiefgreifende Einschnitte in den Datenschutz durch das Abkommen über den Weitergabe von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU oder das Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ wird jährlich von neun Bürgerrechtsorganisationen unter der Ägide der Humanistischen Union herausgegeben und ist vom 13. Mai an im Handel erhältlich. (Stefan Krempl) / (it/c’t)

Quelle: heise online