Demo am Samstag: „Beste Bildung für Bayern“

Ein Bündnis aus bisher 29 Organisationen, u.a. dem Bayerische Grundschulverband, Bayerischen Philologenverband, Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband, der Landeselternvereinigung der Gymnasien und der LandesschülerInnenvereinigung ruft für Samstag den 26.04 zu einer zentralen Demo gegen die bayerische Bildungspolitik in Nürnberg auf. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Kornmarkt. Natürlich wärs schön, wenn auch Studenten vorbei kommen und auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Siehe auch: NN, www.demo-fuer-bayern.blogspot.com

News 28.03.08

Studiengebühren

Hamburg

In Hamburg steuert alles auf eine schwarz-grüne Regierung zu, obwohl dies von den Grünen vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde. Bisher forderte die Partei die Rücknahme der von der CDU eingeführten Studiengebühren. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden jedoch starke Abstriche gemacht. Angeblich hat man sich hinter verschlossenen Türen geeinigt, die Gebühren zu erhalten, aber nachgelagert einzutreiben. Soll heißen, die Gebühren würden erst nach dem Studium fällig. Das ändert natürlich nichts daran, dass Kinder aus reichem Elternhaus weiterhin die Gebühren aus der Portokasse der Eltern zahlen, während weniger betuchte die Campusmaut erst erarbeiten müssen. Immerhin ist eine Einkommensgrenze im Gespräch, damit Studenten unter dem Existenzminimum von der Zahlung zurückgestellt werden.

Hessen

In Hessen hat sich derweil nicht viel getan. Die SPD möchte mit einem Gesetzesantrag das Bezahlstudium wieder abschaffen, die Vorstellungen der Linken gehen insofern noch weiter, als den Studenten, die letztes Jahr bereits bezahlt haben, die Gebühren zurück erstattet werden sollen. Trotzdem hat die Linke angekündigt „gegen keinen (zu) Antrag stimmen, der Studiengebühren abschafft“. Eine Landtagsmehrheit wäre also vorhanden. Außer die Grünen rücken auch in Hessen an die Seite der CDU.

Bayern

Studiengebühren

In Bayern bleibt hinsichtlich Campusmaut erst mal alles beim alten. Anscheinend hat die CSU bei den Studenten nicht genügend Wähler verloren, um – wie beim Nichtraucherschutz und der Pendlerpauschale – den Kurs korrigieren zu müssen. Und nach Studentenprotesten muss man in Bayern z.Z. mit der Lupe suchen.

Versammlungsrecht

Auf anderen Gebieten zeigt sich die CSU allerdings „reform-freudig“. Ein neues Versammlungsrecht wurde zusammengeschustert, vorgeblich wieder einmal um rechtsextreme Umtriebe einschränken zu können. Tatsächlich erlaubt der Gesetzentwurf jedwede Demonstration zu verbieten, falls diese irgendwelche „Rechte Dritter“ einschränken. Da es im Charakter von Demonstrationen liegt, immer irgendjemanden einzuschränken (z.B. Autofahrer, die dann die Straße kurzfristig nicht besuchen können), kann in Zukunft jede Demonstration untersagt werden. Der Entwurf enthält mehrere Gummiparagrafen, um es den Kommunen in Zukunft zu gestatten, nur noch ihnen genehme Veranstaltungen zu erlauben. Außer der „Rechte Dritter“-Klausel existiert etwa noch die Einschränkung, dass keine gleichen Anstecker, Fahnen, Mützen, Schilder oder ähnliche Kleidung getragen werden dürfen. Ver.di mahnt zu Recht, dass damit jede Form von gewerkschaftlicher Demonstration in Zukunft verboten werden kann. Das gleiche gilt natürlich für Studenten-Demos. Insofern sollte man dem verfassungsfeindlichen Vorstoß der CSU keineswegs gleichgültig gegenüber stehen. Diejenigen, in deren Namen die CSU vorgibt zu handeln – die Gräfenberger Bürger etwa, die monatlich mit Naziaufmärschen belästigt werden – lehnen übrigens aus den genannten Gründen das neue Versammlungsrecht rundheraus ab.

Kein Alk ab 20 Uhr

Einen weiteren Vorstoß in Richtung Einschränkung von Freiheiten kommt von der Polizeigewerkschaft. Analog zum Vorgehen in Ba-Wü wünscht man sich auch in Bayern ein Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen ab 20 Uhr . Was aber, wenn auf der nächsten Party vorzeitig der Alk ausgeht?

Ohm-Hochschule

Der Hochschulrat hat die drei vom Rektor vorgeschlagenen Kandidaten für die drei Stellen als Vizepräsidenten der FH gewählt. Wer hätte das gedacht?

religiöses Tanzverbot im Jahr 2008

Was mag das für ein Staat sein, der seinen Bürgern an bestimmten Tagen aus religiösen Gründen das Tanzen und verbietet (gleich ob man an diese Religion glaubt oder nicht), und die Einhaltung der verordneten miesen Stimmung auch noch durch die eigene Polizei kontrolliert und mit Strafen erzwingt? Afghanistan unter den Taliban? Nein, Deutschland 2008. Wer heute gerne feiern möchte, weil morgen schließlich Feiertag ist, muss damit rechnen bei Diskotheken vor verschlossenen Türen zu stehen. Denn mit der Trennung von Staat und Kirche ist es hier leider nicht weit her. An einigen christlichen Feiertagen, wie eben auch dem morgigen „Karfreitag“ wollen die miesepetrigen Kuttenträger niemand das Spaß haben erlauben. Verboten ist nicht nur das Tanzen und öffentliche Hören von Musik, sondern auch andere öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Sportveranstaltungen, da auch diese über den „Schank- und Speisebetrieb hinausgehen“ (Wikipedia) Heute Nacht ab 0 Uhr wird deswegen die Staatsmacht in Nürnbergs Kneipen und Diskotheken unterwegs sein, und kontrollieren, ob auch alle brav die christlichen Sitten einhalten. Da braucht die CSU gar nicht noch mal extra mahnen, meint Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer: „Wir in Nürnberg haben stets strengstens darauf geachtet, dass die stillen Tage in der Karwoche strikt eingehalten werden, und zwar bis Karsamstag um Mitternacht.“

Um das Maß vollzumachen will die CSU dieses Jahr auch ein Party- und Musik-freies Halloween erzwingen. Am Besten läßt man die Süßigkeiten sammelnden Kinder dann auch noch gleich vom Staatsapparat zusammenschlagen und in geschlossene Heime einweisen. Wäre doch nur konsequent…

Bayern-News

Es tut sich einiges im Freistaat! Nach den verlustreichen Kommunalwahlen lockert die CSU das Rauchverbot – in Festzelten soll die CSU-Klientel in Zukunft wieder ordentlich qualmen dürfen.

Auch das Büchergeld wird wieder eingestampft. Nach Protesten von Eltern wurde die Lehrmittelfreiheit wenigstens für Schüler teilweise wiederhergestellt. Das ganze hat dabei auch symbolischen Charakter: Gebühren sind nicht für die Ewigkeit! Es ist durchaus möglich, den schwarzen Riesen in die Knie zu zwingen, und unsoziale Abzockereien wieder rückgangig zu machen. Wieso also nicht auch die Studiengebühren?

Nirgends in Deutschland ist die katholische Kirche so mächtig wie in Bayern. Die Trennung von Staat und Kirche auch im Freistaat könnte durch zwei Gerichtsprozesse in nächster Zeit voran gebracht werden. Der Bund für Geistesfreiheit möchte das religiöse Tanz- und Musikverbot an einigen kirchlichen Feiertagen kippen. Eine andere Klage richtet sich gegen eine Polizeiaktion gegen eine als Ratzinger aufgemachte Schaufensterpuppe mit Kondomen über den Fingern beim CSD. Ein Münchner Pfaffe hatte den Einsatz losgetreten. Die Klage wird von einem Gastwirt geführt, der sich in Zukunft einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit erhofft.

Update: Ausgang der Gerichtsverfahren

Totales Rauchverbot beschlossen

Heute wurde im bayerischen Landtag das Rauchverbots-Gesetz mit den Stimmen der CSU, SPD und Grünen beschlossen worden. 18 Abgeordnete aus allen Fraktionen stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine verschärfte Fassung, die das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Bierzelten und Diskotheken vollkommen untersagt, Raucherzimmer o.ä. werden nicht geduldet. Damit gilt in Bayern ab 01.01.2008 das radikalste Anti-Raucher-Gesetz Deutschlands. Lediglich in Außenbereichen von Gaststätten an frischer Luft darf noch geraucht werden. Der grünen Fraktion ging selbst dieser Entwurf nicht weit genug, sie forderte auch ein Verbot unter offenem Himmel.

Proteste der Wirte

Proteste gab es u.a. von bayerischen Gastwirten und Bierzeltbetreibern. Am Montag Abend versammelten sich rund 1000 Wirte im Münchner Löwenbräukeller um ihrem Ärger über das Gesetz Luft zu machen. Befürchtet werden Umsatzrückgänge sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen bis hin zur Existenzzerstörung. Statt Total-Verboten fordern die Wirte, nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch Raucherräume einrichten zu können. Inzwischen wurden zwei neue Vereinigungen gegründet, um gegen die gesetzliche Gängelung vorzugehen, der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) und der „Arbeitskreis zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen“ (AEDK). Ob die Wirte zum Mittel des Volksentscheids greifen werden, ist im Moment noch nicht klar.

Nürnberg: selbst Heizpilze verbieten

In Nürnberg rüsten sich viele Kneipen und Wirtschaften mit sogenannten Heizpilzen im Außenbereich aus, damit die rauchende Kundschaft im Januar nicht vor den Türen erfriert oder gleich ganz fern bleibt. Doch schon droht die nächste Verbotskeule. Die Stadt Nürnberg prüft gerade, wie sie gegen die Heizpilze vorgehen kann, eine einvernehmliche Lösung mit den Wirten oder ein Verbot sind im Gespräch. Für die Wirte, insbesondere jene, die sich bereits Heizpilze gekauft haben, ist das natürlich ein erneuter Affront. Für die geschätzten 135.000 Raucher in Nürnberg natürlich sowieso.

Situation an der Fachhochschule

Wie sieht die Situation nun an der FH aus? Ab 1.1. werden die letzten Raucherbereiche (z.B. der Treppenaufgang in der Bahnhofstraße) verschwinden. Dazu, ob unter freiem Himmel weiter geraucht werden kann, also z.B. auf Terrassen, gibt es leider noch kein eindeutiges Statement. Auch die Frage nach den FH-Partys ist noch nicht ganz geklärt. Während bisher davon ausgegangen wurde, dass auf den Partys striktes Rauchverbot herrscht, war heute in einem Fachschaftsprotokoll zu lesen, dass dies noch nicht spruchreif sei.

Mag man als Raucher (oder Nichtraucher mit Vernunft statt Furor) im Moment auch an der Verbots- und Gängelungswut der Regierenden verzweifeln, vielleicht kann der Situation doch etwas positives abgewonnen werden. So werden sich auf Terrassen oder vor Eingängen der FH frierende und rauchende Professoren unter die Studis mischen, mit denen sich dann beim gemeinsamen Zigaretten-Genuss prima Kontakte knüpfen lassen.

Studierendenzahlen gesunken

In den Mainstreammedien konnte man in den letzten Wochen lesen, die Studierendenzahlen in Bayern hätten sich dieses Semester erhöht. Wissenschaftsminister Goppel nahm dies zum Anlass, um Kritiker zu geißeln, die wegen den eingeführten Studiengebühren einen Rückgang der Studienanfänger befürchtet hatten. Er erklärte, der Anstieg der Erstsemester sei der Beweis der Richtigkeit der bayerischen Bildungspolitik. Bevor wir uns mit dieser Argumentation im Detail auseinandersetzen, erst einmal der wichtigste Fakt: Betrachtet man die Zahlen für die Nürnberger Hochschulen, sind die Studierendenzahlen, und – in diesem Zusammenhang viel wichtiger – die Anfängerzahlen stark gesunken! An der GSO-FH nahm die Zahl der Erstsemester im Vergleich zum Vorjahr um 5% ab, an der Uni Erlangen sogar um 8,2%. Alleine die Fakultät BWL der FH verlor 9,6% ihrer Gesamtstudierendenzahl. Die Zahlen der FH sind umso bedenklicher, als für dieses Semester mit einem starken Anstieg der FH-Studierenden gerechnet wurde.

Von steigenden Anfängerzahlen kann also zumindest im Raum Nürnberg keine Rede sein, das Gegenteil ist der Fall. Ein Blick auf die nackten Zahlen hätte den Propagandisten von Wissenschaftsministerium und Medien sicher gut getan. Die Frage nach den Gründen natürlich ebenfalls komplexer, als es die CSU glauben machen mag. Hätte sich Goppel zum Ziel gesetzt, die Zahl der Studierenden zu steigern, wie die aktuellen Pressemitteilungen vorgeben, müsste dieses Vorhaben in der Metropolregion erst einmal für gescheitert erklärt werden. Tatsächlich sah Goppel im Vorfeld „Steigende Studierendenzahlen als zentrale hochschulpolitische Herausforderung“. Demnach droht wegen höherer Geburtenzahlen und einem doppelten Abiturjahrgang dank G8 ein riesiger Studentenberg auf die Hochschulen zuzurollen. Die demographische Entwicklung alleine wird laut Goppel für 30% mehr Anfänger sorgen. Davon ist hier aber erst einmal gar nichts zu spüren. Im Klartext: selbst wenn es den von Goppel behaupteten Anstieg der Anfänger gegeben hätte, wäre der nach der bisherigen Argumentation des Wissenschaftsministers auf die stärkeren Geburtenjahrgänge und nicht auf die „erfolgreiche Bildungspolitik der CSU“ zurückzuführen. Im Übrigen sind die bayerischen Unis und FHs bereits jetzt dramatisch überbelegt. In manchen Hochschulen studieren doppelt so viele Studenten wie vorgesehen. Insofern ist der geplante Neubau von Ohm-FH-Gebäuden natürlich sinnvoll, über den Ort sollte man allerdings nochmal nachdenken.

Was aber sagen die Studierendenzahlen jetzt tatsächlich aus? Einfachst-Interpretationen verbieten sich erst einmal von selbst. Zu viele Faktoren spielen eine Rolle bei der Studierendenzahl. Erst aus der Auswertung des Zusammenspiels von Demographie, abschreckender Wirkung von Studiengebühren, sozialem Wandel, Attraktivität von Studium und akademischem Beruf, Bildungspolitik und lokalen Faktoren (z.B. Image der Region und Hochschulen, Lebenshaltungskosten und Wohnsituation vor Ort, usw.) lassen sich sinnvolle Ergebnisse ableiten. Auch die einseitige Rückführung der sinkenden Anfängerzahlen auf die Studiengebühren greift zu kurz, schließlich könnten die Gebühren auch zu gleichbleibenden Zahlen bei weiterer Verschiebung der sozialen Zusammensetzung der Studierenden zugunsten oberer Mittelschicht und Oberschicht führen. Ernsthafte Forschung auf diesem Gebiet bleibt also unerlässlich.

Die Studierendenzahlen im Überblick: