Studiengebühren: 4. Jahrestag des Verfassungsgerichtsurteils

Am 26. Januar jährt sich das Verfassungsgerichtsurteil zu Studiengebühren zum 4. Mal. 2005 urteilte das BVG über eine Klage der unionsgeführten Bundesländer gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren. Rot-Grün hatte die Gebührenfreiheit 2002 im Hochschulrahmengesetz verankert. Das BVG erklärte, der Bund hätte seine Kompetenz mit dem Gebühren-Verbot überschritten. Obwohl das BVG nicht geprüft hatte, ob Studiengebühren an sich verfassungsgemäß seien, interpretierten die konservativen Parteien das Urteil als Freibrief. Ein Teil der klageführenden Länder begann sofort mit der Planung der Einführung allgemeiner Gebühren, u.a. Bayern.

Natürlich ließen Proteste der Studenten nicht lange auf sich warten. Das folgende Sommersemester etwa wurde als „Summer of Resistance“ zum Höhepunkt der unzähligen Demonstrationen und Aktionen mit insgesamt Hundertausenden von Teilnehmern.

Sieben Bundesländer führten nach dem Urteil allgemeine Studiengebühren ein, nach dem Ausstieg Hessens werden im Moment in sechs Ländern solche Gebühren erhoben.

Der vierte Jahrestag des Urteils ist nun Anlass für erneute Proteste. Heute demonstrierten bereits Studierende in Hannover. Am 26.01.09 wird in Freiburg eine bundesweite Großdemonstration für freie Bildung statt finden. Freiburg gilt seit Jahren als Hochburg des Widerstands, im Moment organiseren die Studierenden dort einen neuen Boykottversuch gegen die Gebühren.

Tausende in Bayern gegen Gebühren auf der Straße

Tausende Studenten in Bayern haben sich heute an Demonstrationen gegen die Studiengebühren beteiligt. Die „Welt“ spricht von 10.000 Teilnehmern, davon allein 5000 – 7000 in München. In Erlangen demonstrierten 1200 und in Nürnberg nach unterschiedlichen Angaben zwischen 700 und 1000 Menschen. Motto der bayernweiten Proteste war „SOS – Studieren ohne Studiengebühren“. In München wurde die soziale Selektion im bayerischen Bildungssystem angeprangert. Auch das ausgelutschte Pro-Gebühren-Argument „es sei kein Geld da“, und deshalb müssten Studenten halt die Hochschulen finanzieren, wurde thematisiert. Schließlich kann der Freistaat binnen kürzester Zeit Millarden Euro locker machen, um der Landesbank unter die Arme zu greifen. Es gibt natürlich noch mehr Beispiele dieser Art. So will Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) gerade die Professorengehälter kräftig anheben – dafür ist dann schon Geld da…

Indymedia: 10.000 demonstrieren gegen Gebühren

WELT ONLINE: Studenten-Demos: Zehntausend protestieren gegen Studiengebühren

Yahoo: „Suche reiche Eltern“

Neue Presse: Studentenprotest in Coburg

Nürnberg: Demo gegen Studiengebühren am 02.12.

Via

Video: Demo in München

Demo gegen Studiengebühren am 30.10.08 in München

Schulstreik bundesweit!

Beim bundesweiten Schulstreik gegen die Bildungsmisere und für gleiche Bildungschancen für alle beteiligten sich heute Zehntausende von Schülern im ganzen Bundesgebiet. In Berlin waren 10.000 Schüler auf der Straße, in Hamburg geht man von 6000 – 8000 aus. In Lüneburg demonstrierten 5000, in Frankfurt 3000 und in München 2000. Deutschlandweit protestierten nach Schätzungen der Veranstalter über 100.000 Schüler.

Auch in Nürnberg fand eine Demo statt, an der laut NZ 3000 Schüler teilnahmen. Gefordert wurde u.a. „Bildung für alle“ und die Abschaffung von G8 und Studiengebühren. Vertreten waren so ziemlich alle Altersklassen von 8 bis 18. Studenten glänzten dagegen – bis auf eine Handvoll Ausnahmen – mit Abwesenheit. Die Demo zog lautstark durch die Innenstadt, vorbei am Rathaus, am Rathenauplatz und Wöhrder Wiese entlang bis zu Bahnhof und von dort zum Kornmarkt, wo die Abschlusskundgebung statt fand.

Erste Berichte:

SchülerInnen rocken Frankfurt

Lüneburg: Für ein lebenswerteres Bildungswesen

Schulstreik in München und anderswo

Berlin: 10.000 bei Bildungsstreik / Humbold-Uni gestürmt

NZ: Schüler demonstrieren gegen das Bildungssystem

Über 2000 auf Schulstreik in Lübeck

Hannover – Polizei prügelt SchülerInnen weg

Tagesschau: Bundesweit demonstrieren Schüler für eine bessere Bildungspolitik (Video)

Schulstreik am 12.11.08

Nächsten Mittwoch wollen deutsche Schüler den italienischen nacheifern und die Republik mit einem bundesweiten Schulstreik auf die Bildungsmisere aufmerksam machen. In Nürnberg organisiert das Schülerbündnis den Streik. Statt die Schulbank zu drücken wird demonstriert, die Demo beginnt um 11:30 vor der Lorenzkirche. Die Schüler fordern u.a. mehr Mitbestimmung, Abschaffung von G8 und dreigliedirgem Schulsystem und kostenlose Bildung für alle. Unterstützt wird die Demo u.a. von der Verdi-Jugend un dem GEW-Bundesvorstand. Schluss also mit der sozialen Auslese – dem kann man sich wohl nur anschliessen. Es wäre also naheliegend, der Demo auch als Student einen Besuch abzustatten und dort z.B. für die Abschaffung der Studiengebühren einzutreten. Die 3000 Studenten vor der Staatskanzlei in München letzte Woche waren ein guter Anfang – jetzt gilt es die Proteste in ganz Bayern auszubreiten. Am Montag den 10.11 findet eine Veranstaltung zum Thema statt. Die Podiumsdiskussion trägt den Titel „Bildungsmisere und Strategien der Gegenwehr“ und beginnt um 19:00 Uhr. (Desi, Brückenstr. 23)

Aufruf zur Demonstration

NN: Schüler gehen auf die Straße und wollen streiken

NZ: Aus Protest gegen Bildungspolitik – Schüler gehen auf die Straße

NN: Schüler im Streik

junge welt: Schüler machen mobil

jetzt.de: Interview mit Schülerinititative München

3000 gegen Studiengebühren in München

Während Nürnberg schläft nehmen Studenten in München die neu entflammte Diskussion um die bayerischen Studiengebühren zum Anlass, deren Abschaffung lautstark einzufordern. Am Donnerstag demonstrierten 3000 Menschen gegen die Campusmaut mit einem Demozug durch München, pünktlich zur Vereidigung des neuen Kabinetts auch vor der Staatskanzlei. Die Protestierer forderten „Bildung für alle“, in Redebeiträgen wurde u.a. auf die Diskriminierung sozial Schwächerer im Bildungssystem und die unglaublichen Verschwendungsorgien der Hochschulen seit Einführung der Gebühren aufmerksam gemacht. Die Veranstalter waren über den grossen Zulauf zur Demo selbst überrascht, es war nur mit 1500 Protestierern gerechnet worden. Die Münchner Studenten kündigten weitere Demos und Aktionen an, um die Staatsregierung in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt unter Druck zu setzen.

Süddeutsche: Protest gegen Studiengebühren
Indymedia: Demo gegen Studiengebühren in München
Ankündigungsflyer zur Demo

Massenproteste gegen Bildungskürzungen in Italien

Premier Berlusconi plant Kürzungen im Bildungsbereich in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das ganze u.a. durch die Streichung von 87 000 Lehrerstellen und 44 500 Jobs in der Verwaltung, Schliessung von Schulen und Einstellungsstopps an den Hochschulen. Für 10 auscheidende Dozenten sollen nur 2 neue verpflichtet werden dürfen. Kritiker werfen Berlusconi vor, mit seinem Vorhaben den öffentliche Bildungssektor zu Gunsten privater Einrichtungen ausbluten lassen zu wollen. Die Kürzungspläne rufen z.Z. Massenproteste von Studenten, Schülern und Gewerkschaften hervor. Hundertausende demonstrierten bereits in ganz Italien gegen die „Reform“. In mehreren Städten wurden Universitätsdirektorate, Aulen und Hochschulinstitute besetzt. Berlusconi drohte mit Polizeieinsätzen an den Hochschulen, in Mailand wurden diese Woche bereits demonstrierende Schüler und Studenten verprügelt. Zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ werden inzwischen 3000 Soldaten eingesetzt, das Kontingent soll bald verdoppelt werden. Doch die Protestierer lassen sich bisher nicht einschüchtern. Rückhalt gibt es auch von Seiten der Hochschulleitungen, selbst konservate Rektoren wollen die „Reform“ nicht einfach hinnehmen. Mehrere Hochschulen haben erklärt, gewaltsame polizeiliche Übergriffe auf ihre Studenten nicht dulden zu wollen. Die Opposition forderte ebenfalls auf, Gewalt gegen die Studenten zu unterlassen. Für kommenden Samstag plant die oppositionelle Demokratische Partei einen Großdemonstration gegen die Regierung, für den 30.10 ist ein Generalstreik der Gewerkschaften angekündigt.

Siehe auch: junge Welt, Südeutsche Zeitung

Demo und Kundgebung für Versammlungsfreiheit

Am Wochenende fanden in Nürnberg und München Aktionen gegen die geplante faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern statt. Am Freitag taten laut NZ etwa 300 Bürger ihren Unmut über die Einschränkung von Grundrechten vor der Nürnberger CSU-Zentrale kund. Aufgerufen hatte hierzu, wie auch zur Demo am Samstag der DGB & Verdi. Fast 5000 Verfassungsfreunde marschierten durch die Münchner Hauptstadt, um gegen die Pläne der CSU zu demonstrieren.

Nürnberg: Gegen die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit

Am Freitag den 20. Juni 2008 findet um 14:00 Uhr am Jakobsplatz vor der CSU Bezirks Zentrale eine Kundgebung von Ver.Di gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz statt. Motto ist „Auf die Straße – Für unsere Versammlungsfreiheit!„. Im Rahmen der Kampagne
„Rettet die Grundrechte“ wird dann am Samstag in München für die Versammlungsfreiheit demonstriert.

Hintergrundinfos:
AK Versammlungsfreiheit
Infomaterial von Ver.Di
Ein Grundrecht als Ländersache (Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberg)

In Bayern bald verboten? Kundgebung gegen Studiengebühren

Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Gefahr!

Die CSU plant für den Sommer die Verabscheidung eines neuen Versammlungsrechts. Das Gesetz sieht dramatische Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern vor. Deswegen formiert sich Protest von Gewerkschaften, Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Ver.di liefert einen kurzen Einstieg in die geplanten Änderungen:

Was dieses Gesetz für uns bedeuten würde:

Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – beispielsweise:

• Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet werden.
• Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
• Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
• Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“, z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen.

Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen – beispielsweise:

• Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
• Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
• Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein!

Dazu kommen noch weitere unglaubliche Vorhaben. So soll das Tragen gleicher oder ähnlicher Kleidung, die politisch gedeutet werden kann, in der Öffentlichkeit ganz verboten werden. So wäre es z.B. verboten, zu zweit mit T-Shirts mit der Aufschrift „Mehr Demokratie wagen“ in der Innenstadt herumzulaufen. Auch zwei Leute, die beim Einkaufsbummel beide einen „Studiengebühren abschaffen!“-Button tragen, könnten von der Polizei verfolgt werden.

Demo „FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !“

Gegen diesen Wahnsinn findet am 31.Mai eine Demonstration in München statt.
Treffpunkt: 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz, München

News 24.01.08

Erst mal ein bisschen Statistik: Angeblich hat jeder dritte Student ein Alkoholproblem, fast ein Viertel der deutschen Studis lebt in Wohngemeinschaften. Da macht das Saufen halt auch mehr Spaß als alleine!

In Österreich ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden wie z.B. Universitäten inzwischen genauso untersagt wie in Deutschland – nur hält sich schlicht niemand dran. An der Uni Wien fotografiert nun eine eigene Raucher-Polizei die paffenden Studenten.

Widerstand ist für deutsche Studis – zumindest in manchen Bundesländern – immer noch kein Fremdwort. In Heidelberg fand am 22.01 eine Demonstration gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der verfaßten Studierendenschaft statt. In Göttingen wird ein Seminarraum der Uni besetzt gehalten. In Bremen läuft das ganze mal anders herum. Um Protesten gegen HEP V vorzubeugen, hat die Uni-Leitung ein Verwaltungsgebäude quasi besetzt und verwehrt Studenten den Zutritt.

Ganz andere Probleme hat die Uni Kassel – bei Bauarbeiten wurden zahlreiche Skelette auf dem Neubaugelände gefunden.

Im Wahlkampf in Hessen, Hamburg und Niedersachsen spielt Bildung plötzlich wieder eine Rolle. Die SPD möchte die eingeführten Studiengebühren bei einem Wahlsieg wieder abschaffen.

Und zu guter letzt zum allseits beliebten StudiVZ. Die neuen AGB, die u.a. die Auswertung der Nutzerdaten gestatten und personalisierte Werbung ermöglichen sind durch – wer nicht zustimmte wurde von der Plattform gekickt. Viele User reagierten aber mit kleinen Tricks und sind nun mit Pseudonym bei StudiVZ unterwegs.