Tanzverbot again

Die bayerische FDP macht z.Z. zum ersten Mal seit Regierungseintritt mit einem sinnvollen Vorschlag auf sich aufmerksam: das an die Taliban erinnernde Tanz- und Musik-Verbot, mit dem die bayerische Staatsregierung acht christliche Feiertage und den „Volkstrauertag“ belegt hat, soll nach den Vorstellungen der Wirtschaftsliberalen auf den Prüfstand. Natürlich ruft das die üblichen religiösen Fundamentalisten auf den Plan, die die Trennung von Kirche und Staat unter keinen Umständen zulassen wollen. Dabei ist der FDP-Vorschlag sogar noch extrem harmlos: In den Nächten auf „stille Feiertage“ sollen Diskos & Kneipen nicht mehr um Mitternacht gezwungen werden die Musik abzustellen und die Tanzflächen zu räumen. Tagsüber würde an den Feiertagen weiter die Religionspolizei über das Spassverbot wachen. Doch selbst dieses minimale Zugeständnis an die Moderne geht der CSU anscheinend noch zu weit. So wird wohl erst einmal alles beim alten bleiben.

Mehr Polemik zum bayerischen Tanzverbot:

Religiöses Tanzverbot im Jahr 2008

Halloween – Tanzverbot soll durchgesetzt werden

Mehr zur Einheit von Staat & Kirche:

Konkordatslehrstühle

Konkordatslehrstühle

Man könnte sie für ein Relikt aus dem Mittelalter halten – tatsächlich sind sie aber erst ca. 80 Jahre alt – die bayerischen Konkordatslehrstühle. Dabei handelt es sich um Lehrstühle an staatlichen Hochschulen, die nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bischof vergeben werden können. Es geht hier nicht um Theologie, betroffen sind Pädagogik, Soziologie, Politik und Philosophie. Über 21 solcher Konkordatslehrstühle wacht die katholische Kirche in Bayern im Moment, jeweils drei in Augsburg, Bamberg, München, Passau, Regensburg, Würzburg und an der Universität Erlangen-Nürnberg. Professoren ohne katholisch-konservativen Background haben bei Bewerbungen keine Chance, so bleibt ein gewisser klerikaler Einfluss auf die Hochschulen in Bayern gesichert. Selbstverständlich stehen dem Grundgesetz, Diskriminierungsverbot und gesunder Menschenverstand entgegen, bisher hatten Klagen in Bayern jedoch keinen Erfolg. Im Moment klagen sieben Professoren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Einstellungspraxis – sie sehen sich diskriminiert, weil sie wegen fehlendem „katholischen Standpunkt“ als Bewerber nicht in Frage kommen.

Relevant sind hierbei folgende Grundgesetzpassagen:

Artikel 3 GG:
(3) Niemand darf wegen […] seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […]

Artikel 5 GG:
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. […]

Artikel 33 GG:
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Hinzu kommt noch das bayerische Recht:

Artikel 107 Absatz 4 Bayerische Verfassung:
Die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem religiösen Bekenntnis unabhängig.

Trotz dieser Rechtslage ist der Ausgang des Verfahrens keineswegs klar – wir sind hier schließlich in Bayern…

Quellen:

NZ: Streit um Konkordatslehrstühle geht weiter

Die Laizisten – Konkordatslehrstühle