Seit Ende 2007 können studierende Eltern beim Bafög-Amt für jedes Kind unter 10, das im eigenen Haushalt wohnt, einen Zuschlag zum Bafög erhalten. Studieren beide Elternteile, kann nur einer den Zuschlag erhalten. Für das erste Kind werden 113 €, für jedes weitere 85 € pro Monat gezahlt. Der Kinderzuschlag muss aber extra beantragt werden! Der „normale“ Bafög-Antrag reicht dazu nicht aus. Die Zuschläge können bis zum Ende des Bewilligungszeitraums beantragt werden – natürlich ist es sinnvoll, damit nicht zu lange zu warten.
In Hamburg steuert alles auf eine schwarz-grüne Regierung zu, obwohl dies von den Grünen vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde. Bisher forderte die Partei die Rücknahme der von der CDU eingeführten Studiengebühren. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden jedoch starke Abstriche gemacht. Angeblich hat man sich hinter verschlossenen Türen geeinigt, die Gebühren zu erhalten, aber nachgelagert einzutreiben. Soll heißen, die Gebühren würden erst nach dem Studium fällig. Das ändert natürlich nichts daran, dass Kinder aus reichem Elternhaus weiterhin die Gebühren aus der Portokasse der Eltern zahlen, während weniger betuchte die Campusmaut erst erarbeiten müssen. Immerhin ist eine Einkommensgrenze im Gespräch, damit Studenten unter dem Existenzminimum von der Zahlung zurückgestellt werden.
Hessen
In Hessen hat sich derweil nicht viel getan. Die SPD möchte mit einem Gesetzesantrag das Bezahlstudium wieder abschaffen, die Vorstellungen der Linken gehen insofern noch weiter, als den Studenten, die letztes Jahr bereits bezahlt haben, die Gebühren zurück erstattet werden sollen. Trotzdem hat die Linke angekündigt „gegen keinen (zu) Antrag stimmen, der Studiengebühren abschafft“. Eine Landtagsmehrheit wäre also vorhanden. Außer die Grünen rücken auch in Hessen an die Seite der CDU.
Bayern
Studiengebühren
In Bayern bleibt hinsichtlich Campusmaut erst mal alles beim alten. Anscheinend hat die CSU bei den Studenten nicht genügend Wähler verloren, um – wie beim Nichtraucherschutz und der Pendlerpauschale – den Kurs korrigieren zu müssen. Und nach Studentenprotesten muss man in Bayern z.Z. mit der Lupe suchen.
Versammlungsrecht
Auf anderen Gebieten zeigt sich die CSU allerdings „reform-freudig“. Ein neues Versammlungsrecht wurde zusammengeschustert, vorgeblich wieder einmal um rechtsextreme Umtriebe einschränken zu können. Tatsächlich erlaubt der Gesetzentwurf jedwede Demonstration zu verbieten, falls diese irgendwelche „Rechte Dritter“ einschränken. Da es im Charakter von Demonstrationen liegt, immer irgendjemanden einzuschränken (z.B. Autofahrer, die dann die Straße kurzfristig nicht besuchen können), kann in Zukunft jede Demonstration untersagt werden. Der Entwurf enthält mehrere Gummiparagrafen, um es den Kommunen in Zukunft zu gestatten, nur noch ihnen genehme Veranstaltungen zu erlauben. Außer der „Rechte Dritter“-Klausel existiert etwa noch die Einschränkung, dass keine gleichen Anstecker, Fahnen, Mützen, Schilder oder ähnliche Kleidung getragen werden dürfen. Ver.di mahnt zu Recht, dass damit jede Form von gewerkschaftlicher Demonstration in Zukunft verboten werden kann. Das gleiche gilt natürlich für Studenten-Demos. Insofern sollte man dem verfassungsfeindlichen Vorstoß der CSU keineswegs gleichgültig gegenüber stehen. Diejenigen, in deren Namen die CSU vorgibt zu handeln – die Gräfenberger Bürger etwa, die monatlich mit Naziaufmärschen belästigt werden – lehnen übrigens aus den genannten Gründen das neue Versammlungsrecht rundheraus ab.
Kein Alk ab 20 Uhr
Einen weiteren Vorstoß in Richtung Einschränkung von Freiheiten kommt von der Polizeigewerkschaft. Analog zum Vorgehen in Ba-Wü wünscht man sich auch in Bayern ein Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen ab 20 Uhr . Was aber, wenn auf der nächsten Party vorzeitig der Alk ausgeht?
Was mag das für ein Staat sein, der seinen Bürgern an bestimmten Tagen aus religiösen Gründen das Tanzen und verbietet (gleich ob man an diese Religion glaubt oder nicht), und die Einhaltung der verordneten miesen Stimmung auch noch durch die eigene Polizei kontrolliert und mit Strafen erzwingt? Afghanistan unter den Taliban? Nein, Deutschland 2008. Wer heute gerne feiern möchte, weil morgen schließlich Feiertag ist, muss damit rechnen bei Diskotheken vor verschlossenen Türen zu stehen. Denn mit der Trennung von Staat und Kirche ist es hier leider nicht weit her. An einigen christlichen Feiertagen, wie eben auch dem morgigen „Karfreitag“ wollen die miesepetrigen Kuttenträger niemand das Spaß haben erlauben. Verboten ist nicht nur das Tanzen und öffentliche Hören von Musik, sondern auch andere öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Sportveranstaltungen, da auch diese über den „Schank- und Speisebetrieb hinausgehen“ (Wikipedia) Heute Nacht ab 0 Uhr wird deswegen die Staatsmacht in Nürnbergs Kneipen und Diskotheken unterwegs sein, und kontrollieren, ob auch alle brav die christlichen Sitten einhalten. Da braucht die CSU gar nicht noch mal extra mahnen, meint Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer: „Wir in Nürnberg haben stets strengstens darauf geachtet, dass die stillen Tage in der Karwoche strikt eingehalten werden, und zwar bis Karsamstag um Mitternacht.“
Um das Maß vollzumachen will die CSU dieses Jahr auch ein Party- und Musik-freies Halloween erzwingen. Am Besten läßt man die Süßigkeiten sammelnden Kinder dann auch noch gleich vom Staatsapparat zusammenschlagen und in geschlossene Heime einweisen. Wäre doch nur konsequent…
Die Zeit der Muße und Entspannung ist vorbei, auf gehts ins neue Semester! Für die meisten gings ja heute schon los, besser habens da die Sozialpädagogen: In der Fakultät Sozialwissenschaften wird erst nächsten Mittwoch losgelegt. In einer offensichtlich ernstgemeinten mail wurden die SozPäd-Studis dazu aufgefordert, in der Zwischenzeit doch schon mal die FH fürs „Selbststudium“ zu nutzen, und sich für die Vorlesungen „vorzubereiten“. Ein Schelm wer denkt, dass die Verzögerung des Vorlesungsbeginns mit der fehleranfälligen neu eingeführten Online-Anmeldung für Vorlesungen zu tun haben könnte. Auf jeden Fall sollten die längeren Ferien nicht nur wenigen vergönnt bleiben – „Selbststudium“ für alle!
Der neue Chemiebau ist nach 3-jähriger Bauzeit fertig gestellt, seit heute wird er auch benutzt. Und auf dem ehemaligen Milchhof-Gelände an der Bahnhofstraße ist jetzt auch Platz für ein weiteres FH-Gebäude, in dem anscheinend 1800 zusätzliche Studenten Unterschlupf finden sollen. Bis zum Bezug wird es allerdings noch ein paar Jahre dauern.
Heute um 13 Uhr wurde der 80 Meter hohe Turm des Paladin Milchhofs gesprengt. Zahlreiche Fotografen und hunderte Schaulustige hatten sich am Eingang Bahnhofstraße, der höher gelegenen S-Bahn-Station und den angrenzenden Bahngleisen versammelt, um dem Spektakel beizuwohnen. Ein paar mutige Fotografen erklommen sogar ein marodes Silo auf dem Paladin-Gelände, um bessere Sicht zu haben.
Gallerie 1:
Gallerie 2:
Gallerie 3:
Hier gibts auch noch eine sehr schöne Bilder-Gallerie
Der Paladin Milchhof ist nun fast vollständig abgerissen, es steht noch der 80 Meter hohe Turm auf dem Gelände an der Bahnhofstraße. Der soll nun am Samstag um 13:00 Uhr gesprengt werden. Wer sich den Turm noch einmal ansehen möchte, muss sich beeilen. Der Sprengung beizuwohnen könnte natürlich ebenfalls interessant sein.
Die Pläne zur Neubebauung auf dem Gelände ernteten im Nürnberger Baukunstbeirat derweil heftige Kritik. Die Pläne für eine Mercedesniederlassung und ein Bürogebäude wurden abgelehnt.
Es tut sich einiges im Freistaat! Nach den verlustreichen Kommunalwahlen lockert die CSU das Rauchverbot – in Festzelten soll die CSU-Klientel in Zukunft wieder ordentlich qualmen dürfen.
Auch das Büchergeld wird wieder eingestampft. Nach Protesten von Eltern wurde die Lehrmittelfreiheit wenigstens für Schüler teilweise wiederhergestellt. Das ganze hat dabei auch symbolischen Charakter: Gebühren sind nicht für die Ewigkeit! Es ist durchaus möglich, den schwarzen Riesen in die Knie zu zwingen, und unsoziale Abzockereien wieder rückgangig zu machen. Wieso also nicht auch die Studiengebühren?
Nirgends in Deutschland ist die katholische Kirche so mächtig wie in Bayern. Die Trennung von Staat und Kirche auch im Freistaat könnte durch zwei Gerichtsprozesse in nächster Zeit voran gebracht werden. Der Bund für Geistesfreiheit möchte das religiöse Tanz- und Musikverbot an einigen kirchlichen Feiertagen kippen. Eine andere Klage richtet sich gegen eine Polizeiaktion gegen eine als Ratzinger aufgemachte Schaufensterpuppe mit Kondomen über den Fingern beim CSD. Ein Münchner Pfaffe hatte den Einsatz losgetreten. Die Klage wird von einem Gastwirt geführt, der sich in Zukunft einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit erhofft.
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Nürnberg & Fürth: SPD klarer Sieger, CSU mit enormen Verlusten
Die amtierenden Bürgermeister der SPD in Nürnberg und Fürth konnten am Sonntag Rekordergebnisse erzielen. OB Maly wurde mit 64,3 %, OB Jung sogar mit 80,1% wieder gewählt. Im Nürnberger Stadtrat konnte die SPD ihr Ergebnis von vor 6 Jahren um 3,7% verbessern und 43,2% der Stimmen auf sich vereinigen. Die CSU verlor 11,6% und landete bei 32%. Damit löst die Maly-Truppe die CSU als stärkste Fraktion ab. OB Maly möchte die große Koalition aus SPD, CSU und Grünen weiterführen, doch die CSU lehnt das Angebot bisher ab. Rot-Grün hat im Stadtrat nun eine eigene Mehrheit.
Bayernweit
Die CSU verarbeitet derzeit das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 40 Jahren. Die Partei verlor 4% und liegt damit bei ca. 40%. Nachdem zunächst das schlechte Wetter am Sonntag verantwortlich gemacht wurde, hat inzwischen das extreme bayerische Nichtraucherschutzgesetz den Schwarzen Peter. Die Raucher hätten die CSU abgestraft, meint etwa Günther Beckstein, und kündigt Nachbesserungen am Gesetz an. So sollen die Regelungen zu Bierzelten und Raucherclubs eventuell liberalisiert werden. Beide Argumentationen sind schwer nachzuvollziehen: warum sollte das Wetter nur die CSU-Wähler vom Urnengang abgehalten haben? Und warum wurden SPD und Grüne, die das Nichtraucherschutzgesetz mitgetragen haben, nicht ebenfalls abgestraft?
Die SPD mußte, trotz der Erfolge in München und Nürnberg, bayernweit ebenfalls Verluste von insgesamt 2% hinnehmen und kommt auf 22% der Wählerstimmen.
Andere Parteien im Stadtrat
Im Nürnberger Stadtrat sind neben SPD & CSU weiterhin die Grünen mit 5, Die Guten mit einem und die FDP mit 2 Mandaten vertreten. Die Linke schaffte auf Anhieb den Sprung ins Kommunalparlament mit 3 Sitzen. Neu dabei ist ebenfalls die ÖDP mit einem Stadtrat.
Neonazis legen leicht zu
Die NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ konnte ihr Ergebnis um 1% verbessern und erhielt 3,3% der Stimmen. Damit sind die Rechtsradikalen mit 2 Sitzen (bisher 1 Sitz) im Stadtrat präsent. Die Republikaner verloren ihr einziges Mandat. Insgesamt konnten die rechtsextremen Parteien ihr Wahlergebnis um 0,6% verbessern. Die besten Ergebnisse heimsten die Rechten in Gibitzenhof, Tafelhof, Sündersbühl und an der Hohen Marter in Schweinau ein. Dort lagen sie bei bis zu 10%. Im Wahlkampf hatte sich die BIA durch Hetze gegen Migranten und „den Islam“ hervorgetan. Attacken gegen „das System Maly“ durften ebenfalls nicht fehlen.
StudiVZ-Boss freut sich, User kriminalisieren zu können
Die inzwischen unter den Begriff „Web 2.0“ summierte Praxis, sich im Internet über alle Maßen zu exibitionieren, und Unmengen privater Daten nicht nur vertrauensseelig Netz-Anbietern mit nett klingenden Namen anzuvertrauen, sondern auch noch der Weltöffentlichkeit zugänglich zu machen, ist von Datenschützern immer wieder mit Sorge betrachtet worden. Die meisten Nutzer wollen von der Kritik an den Anbietern (wie StudiVZ, myspace, lokalisten.de u.a.) und der Funktionsweise ihrer Geschäftsmodelle nichts wissen – stattdessen wird an die Philantropie der Firmen und das grundsätzliche Wohlwollen anderer User geglaubt.
Über die Gefahren der Selbstentblößung im Netz, die dubiosen Machenschaften der StudiVZ-Gründer und dem Geschäftsmodell „Account gegen persönliche Daten“ gibt es im Netz zahlreiche Informationsquellen. Deshalb hier nur ein Hinweis auf den neusten Skandal um das Angebot „StudiVZ“ des Holtzbrinck-Konzerns.
StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke wurde von Spiegel-Online interviewt, eine bezeichnende Passage lautet wiefolgt:
SPIEGEL ONLINE: Konkret: Zu Ihnen kommt ein Staatsanwalt mit 30 Fotos aus StudiVZ-Profilen, die Leute anscheinend beim Kiffen zeigen. Er verlangt Klarnamen zu den Profilen und allen Kommentaren. Was machen Sie?
Riecke: Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben.
Die Befürchtungen der Kritiker waren also mehr als berechtigt. Wer immer noch meint, ein Profil mit richtigem Namen und die Mitgliedschaft in Gruppen wie „Kiffen macht Spaß“ o.ä. wäre folgenlos, wird so von den StudiVZ-Bossen eines besseren belehrt. Selbstverständlich geht es hier nicht nur um Kiffen, sondern um jede Art abweichenden oder minoritären Verhaltens oder Meinens.
StudiVZ wurde zwar im Februar vom Verbraucherzentrale Bundesverband wegen des Umgangs mit den privaten Daten der User abgemahnt, geändert hat sich dadurch natürlich nichts. Viel wichtiger wäre, dass die Benutzer sozialer Netzwerke im Internet merken, was sie da eigentlich machen und mit wem sie es zu tun haben.
Es tut sich einiges im Freistaat! Nach den verlustreichen Kommunalwahlen lockert die CSU das Rauchverbot – 
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