Bayern-News

Es tut sich einiges im Freistaat! Nach den verlustreichen Kommunalwahlen lockert die CSU das Rauchverbot – in Festzelten soll die CSU-Klientel in Zukunft wieder ordentlich qualmen dürfen.

Auch das Büchergeld wird wieder eingestampft. Nach Protesten von Eltern wurde die Lehrmittelfreiheit wenigstens für Schüler teilweise wiederhergestellt. Das ganze hat dabei auch symbolischen Charakter: Gebühren sind nicht für die Ewigkeit! Es ist durchaus möglich, den schwarzen Riesen in die Knie zu zwingen, und unsoziale Abzockereien wieder rückgangig zu machen. Wieso also nicht auch die Studiengebühren?

Nirgends in Deutschland ist die katholische Kirche so mächtig wie in Bayern. Die Trennung von Staat und Kirche auch im Freistaat könnte durch zwei Gerichtsprozesse in nächster Zeit voran gebracht werden. Der Bund für Geistesfreiheit möchte das religiöse Tanz- und Musikverbot an einigen kirchlichen Feiertagen kippen. Eine andere Klage richtet sich gegen eine Polizeiaktion gegen eine als Ratzinger aufgemachte Schaufensterpuppe mit Kondomen über den Fingern beim CSD. Ein Münchner Pfaffe hatte den Einsatz losgetreten. Die Klage wird von einem Gastwirt geführt, der sich in Zukunft einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit erhofft.

Update: Ausgang der Gerichtsverfahren

News 24.01.08

Erst mal ein bisschen Statistik: Angeblich hat jeder dritte Student ein Alkoholproblem, fast ein Viertel der deutschen Studis lebt in Wohngemeinschaften. Da macht das Saufen halt auch mehr Spaß als alleine!

In Österreich ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden wie z.B. Universitäten inzwischen genauso untersagt wie in Deutschland – nur hält sich schlicht niemand dran. An der Uni Wien fotografiert nun eine eigene Raucher-Polizei die paffenden Studenten.

Widerstand ist für deutsche Studis – zumindest in manchen Bundesländern – immer noch kein Fremdwort. In Heidelberg fand am 22.01 eine Demonstration gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der verfaßten Studierendenschaft statt. In Göttingen wird ein Seminarraum der Uni besetzt gehalten. In Bremen läuft das ganze mal anders herum. Um Protesten gegen HEP V vorzubeugen, hat die Uni-Leitung ein Verwaltungsgebäude quasi besetzt und verwehrt Studenten den Zutritt.

Ganz andere Probleme hat die Uni Kassel – bei Bauarbeiten wurden zahlreiche Skelette auf dem Neubaugelände gefunden.

Im Wahlkampf in Hessen, Hamburg und Niedersachsen spielt Bildung plötzlich wieder eine Rolle. Die SPD möchte die eingeführten Studiengebühren bei einem Wahlsieg wieder abschaffen.

Und zu guter letzt zum allseits beliebten StudiVZ. Die neuen AGB, die u.a. die Auswertung der Nutzerdaten gestatten und personalisierte Werbung ermöglichen sind durch – wer nicht zustimmte wurde von der Plattform gekickt. Viele User reagierten aber mit kleinen Tricks und sind nun mit Pseudonym bei StudiVZ unterwegs.

Was bringt 2008?

Das Jahresende lädt natürlich regelmäßig zu zweierlei ein: Rückschau auf das vergangene Jahr und Ausblick auf das nächste. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit oder Konsistenz hier ein kleiner Versuch zu letzterem.

Beginnen wir chronologisch: Wer sich die Tage eine neue Mobi-Card o.ä. aus dem VGN-Automaten zog, hat es wahrscheinlich schon gemerkt – die VGN wiederholt ihr Ritual, zum Jahreswechsel wieder einmal kräftig die Preise anzuheben. Öffentliche Verkehrsmittel sind 2008 im Schnitt um 2,39% teurer als im Jahr zuvor. Die Preise für Mobi-Cards wurden am stärksten erhöht. Natürlich wurde auch wieder der Fahrplan ausgedünnt, Haltezeiten, -stellen und Strecken gestrichen. Ob die Preiserhöhungen direkt ins Millionengrab „führerlose U-Bahn“ U3 wandern (deren Start wieder einmal verschoben wurde) ist nicht geklärt. mehr

Am 1.1. treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. So beginnt ab Neujahr die Totalüberwachung der Telekommunikationsdaten aller in Deutschland lebenden Bürger. Überwacht werden u.a. die Standorte von Handybenutzern, SMS-, email- und Internet-Verbindungsdaten und vieles mehr. Vielleicht ein Grund, über Möglichkeiten nachzudenken, die eigene Privatsphäre zu schützen. Hier ein paar Tipps. mehr

Filesharer haben es ab 1.1. schwerer. Wurden der Propaganda der Musik- und Film-Industrie a la „Raubkopierer sind Verbrecher“ zum Trotz bisher nur Uploader von „urheberrechtlich geschütztem Material“ verfolgt, sollen ab Januar auch Downloader Ärger mit dem Gesetz bekommen. Inwieweit das bei Millionen Usern in Deutschland tatsächlich umgesetzt wird, wird sich zeigen. mehr

Raucher müssen sich im neuen Jahr ebenfalls einschränken. Rauchen ist ab 1.1. in Bayern nicht mehr nur in öffentliche Gebäuden, sondern auch in Kneipen, Restaurants und Diskotheken vollständig verboten. mehr

Zu den positiven Nachrichten: Ab Oktober soll der Bafög-Satz, sowie die Freibeträge vom Einkommen angehoben werden. Höchstförderung für Studierende ist dann 643 statt bisher 585€. Außerdem können Zuschläge für eigene Kinder beantragt werden. mehr

Weltpolitisch zeichnet sich zumindest hinsichtlich eines Krieges gegen den Iran Entspannung ab. Nachdem die US-Geheimdienste erklärt haben, es gäbe im Iran keine Ambitionen zum Bau von Atomwaffen, fällt dieser Kriegsvorwand für die Bush-Administration erst mal flach. Also eventuell doch kein Krieg gegen den Iran im Jahr 2008

Ergänzungen, Verbesserungen und Kritik sind natürlich wie immer erwünscht!

Totales Rauchverbot beschlossen

Heute wurde im bayerischen Landtag das Rauchverbots-Gesetz mit den Stimmen der CSU, SPD und Grünen beschlossen worden. 18 Abgeordnete aus allen Fraktionen stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine verschärfte Fassung, die das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Bierzelten und Diskotheken vollkommen untersagt, Raucherzimmer o.ä. werden nicht geduldet. Damit gilt in Bayern ab 01.01.2008 das radikalste Anti-Raucher-Gesetz Deutschlands. Lediglich in Außenbereichen von Gaststätten an frischer Luft darf noch geraucht werden. Der grünen Fraktion ging selbst dieser Entwurf nicht weit genug, sie forderte auch ein Verbot unter offenem Himmel.

Proteste der Wirte

Proteste gab es u.a. von bayerischen Gastwirten und Bierzeltbetreibern. Am Montag Abend versammelten sich rund 1000 Wirte im Münchner Löwenbräukeller um ihrem Ärger über das Gesetz Luft zu machen. Befürchtet werden Umsatzrückgänge sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen bis hin zur Existenzzerstörung. Statt Total-Verboten fordern die Wirte, nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch Raucherräume einrichten zu können. Inzwischen wurden zwei neue Vereinigungen gegründet, um gegen die gesetzliche Gängelung vorzugehen, der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) und der „Arbeitskreis zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen“ (AEDK). Ob die Wirte zum Mittel des Volksentscheids greifen werden, ist im Moment noch nicht klar.

Nürnberg: selbst Heizpilze verbieten

In Nürnberg rüsten sich viele Kneipen und Wirtschaften mit sogenannten Heizpilzen im Außenbereich aus, damit die rauchende Kundschaft im Januar nicht vor den Türen erfriert oder gleich ganz fern bleibt. Doch schon droht die nächste Verbotskeule. Die Stadt Nürnberg prüft gerade, wie sie gegen die Heizpilze vorgehen kann, eine einvernehmliche Lösung mit den Wirten oder ein Verbot sind im Gespräch. Für die Wirte, insbesondere jene, die sich bereits Heizpilze gekauft haben, ist das natürlich ein erneuter Affront. Für die geschätzten 135.000 Raucher in Nürnberg natürlich sowieso.

Situation an der Fachhochschule

Wie sieht die Situation nun an der FH aus? Ab 1.1. werden die letzten Raucherbereiche (z.B. der Treppenaufgang in der Bahnhofstraße) verschwinden. Dazu, ob unter freiem Himmel weiter geraucht werden kann, also z.B. auf Terrassen, gibt es leider noch kein eindeutiges Statement. Auch die Frage nach den FH-Partys ist noch nicht ganz geklärt. Während bisher davon ausgegangen wurde, dass auf den Partys striktes Rauchverbot herrscht, war heute in einem Fachschaftsprotokoll zu lesen, dass dies noch nicht spruchreif sei.

Mag man als Raucher (oder Nichtraucher mit Vernunft statt Furor) im Moment auch an der Verbots- und Gängelungswut der Regierenden verzweifeln, vielleicht kann der Situation doch etwas positives abgewonnen werden. So werden sich auf Terrassen oder vor Eingängen der FH frierende und rauchende Professoren unter die Studis mischen, mit denen sich dann beim gemeinsamen Zigaretten-Genuss prima Kontakte knüpfen lassen.

Rauchen an der FH?

Neues Nichtraucherschutzgesetz seit 01.09. in Kraft – auch FH betroffen?

Am 1.September trat das vom Bundesrat beschlossene „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ in Kraft. Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden gilt u.a. für Bundesbehörden, Anstalten, Stiftungen und Sozialversicherungsträger.

Raucher an der FH können jedoch erst mal aufatmen. Die „Raucherzonen“ bleiben vorerst bestehen. Für die Umsetzung des Gesetzes sind nämlich die Länder verantwortlich. Ob an den Hochschulen weiter geraucht werden kann, entscheidet sich in den nächsten Tagen im bayerischen Landtag. Eine Schonfrist bis zum 01.01.2008 besteht auf jeden Fall. Die Uni Erlangen wäre davon stärker betroffen, schließlich herrscht dort kein allgemeines Rauchverbot mit einigen Rauchernischen – das Rauchverbot begrenzt sich in Erlangen auf Seminarräume, Labore u.ä..

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