Italien: Bildungskürzungen an Hochschulen nach Protesten verschoben

Berlusconis Kürzungspläne für den Bildungsbereich haben Millionen Italiener aufgebracht. Über 100.000 Stellen sollen gestrichen werden, nur jede 5. Stelle von in Rente gehenden Dozenten wiederbesetzt werden. Insgesamt 9 Milliarden Euro möchte Berlusconi einsparen, außerdem sollen die Hochschulen in private Stiftungen verwandelt werden. Mit diesem Paket brachte der italienische Rechtspopulist nicht nur Schüler und Studenten gegen sich auf, auch Lehrer und Professoren aus alle politischen Lagern verurteilten die Pläne. Ander als in Deutschland läßt man sich in Italien aber nicht einfach alles gefallen – Massendemonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern waren die Folge, unzählige Schulen und Universitäten wurden besetzt. Nach einem Generalstreik letzte Woche blieben 90% der Schulen in Italien geschlossen. Berlusconi versuchte zunächst, die Protestbewegung einzuschüchtern, und drohte mit dem Einsatz der Polizei gegen Schüler und Studenten. „Zur Verbesserung der Sicherheitslage“ wurden 3000 Soldaten in die Innenstädte abkommandiert. Am 29.10 eskalierte die Lage in Turin, als Neonazis einen Demozug angriffen. Doch die Protestbewegung liess sich nicht einschüchtern und kann nun einen ersten Erfolg verzeichnen. Berlusconi sah sich genötigt, zumindest die Kürzungspläne für die Hochschulen erst einmal zu verschieben. Die Streichungen bei den Schulen will er jedoch sofort durchziehen. Die Proteste werden also weiter gehen.

Tagesanzeiger: Berlusconi lässt sich ein wenig belehren

Italien: Bildungsproteste von Faschisten angegriffen

Gestern griffen in Turin neofaschistische Jugendorganisationen die Bildungsproteste an. Die Faschisten waren teilweise mit Helmen ausgerüstet und attackierten die Schüler und Studenten mit Flaschen, Steinen und grün-weiss-roten Knüppeln. Die Aktivitäten neofaschistischer Gruppen haben in ganz Italien in den letzten Monaten rasant zugenommen, besonders schlimm ist die Lage in Rom, das seit April von den Faschisten regiert wird. Ausländer, Muslime und insbesondere Sinti und Roma werden auf offener Strasse terrorisiert, Übergriffe auf Andersdenkende sind an der Tagesordnung. Die italienische Polizei scheint die rechten Gewalttaten bisher zu ignorieren, Berlusconi & Co nutzen die rassistische Welle, um gegen Minderheiten und Oppositionelle zu hetzen. Es könnte sich eine ähnliche Situation anbahnen wie in Deutschland anfang der 90er, als täglich Flüchtlingsunterkünfte brannten, vor den Augen von Bürgern und Polizei Pogrome veranstaltet wurden und Politik & Medien durch rassistische Hetze ständig Öl ins Feuer gossen. Auf das Konto der italienischen Faschisten gehen dieses Jahr schon mehrere Morde, die Zahl der Übergriffe steigt rasant. Alleanza Nazionale, Lega Nord und Berlusconis rechtspopulistische Forza Italia sind populärer denn je, die Opposition schafft es bisher nicht, ihre beeindruckenden Massendemonstrationen für einen politischen Gesinnungswandel der Mehrheit nutzen zu können. In Deutschland wird der italienische Rechtsruck bisher größtenteils ignoriert.

Indymedia: Neofaschisten greifen italienische Studentenproteste an

Vorwärts: Faschismus in Italien kein Tabu mehr

Hannoversche Allgemeine: Rom – Hunderttausende demonstrieren gegen Berlusconi