“Urheberrecht” bizarr: Schon seit Jahren kämpfen einige Konzerne als selbsternannten “Besitzer” von geistigem “Eigentum” an zahlreichen Fronten gegen den gesellschaftlichen Fortschritt. Wer schon mal ein Lied heruntergeladen, einen Film im Netz gesehen, eine CD oder DVD für Freunde kopiert oder ein Bild aus dem Internet auf seinem Rechner gespeichert hat, gehört zu ihren Feinden und sollte nach Meinung der Content-Industrie erbittert verfolgt und weggesperrt werden. Betreiber von Internet-Radios, Journalisten, die es wagen, kritisch über schlechte Produkte zu berichten oder Webseitenbetreiber, die schlicht auf andere Seiten verlinken, werden ebenso ins Fadenkreuz genommen. Die Liste derer, die ins Visier der Konzerne geraten, wächst mit jedem Tag.

Der neueste - und keineswegs schlimmste - Streich der Urheberrechtsverwerter trifft die Hochschulen. War es bisher häufig Praxis, dass Professoren ihren Studis ein Vorlesungsskript oder einen Reader mit Ausschnitten aus diversen Büchern und Zeitschriften als Lernmaterial zur Verfügung stellen, soll dies jetzt unterbunden werden. Das bayerische Wissenschaftsministerium hat nun die Hochschulen im Freistaat auf das Verbot solcher kopierter Lernhilfen dank verschärfter Urheberrechtsgesetze aufmerksam gemacht und die Durchsetzung des Verbots angemahnt. In Zukunft sollen sich die Studis eben interessante Stellen selbst aus den Originalwerken zusammensuchen und herausschreiben. Dass die teilweise nicht in genügender Zahl, teilweise überhaupt nicht in den Hochschulbibliotheken vorhanden sind, macht das ganze noch lustiger. Vielleicht wird aber bald eh jede Form von Zitat kostenpflichtig. Dann kann man die Hochschulen endlich ganz zu machen, weil der gesammelte Wissen der Menschheit nicht mehr genutzt werden kann.

Quelle: NZ 1 + 2

Am Wochenende fanden in Nürnberg und München Aktionen gegen die geplante faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern statt. Am Freitag taten laut NZ etwa 300 Bürger ihren Unmut über die Einschränkung von Grundrechten vor der Nürnberger CSU-Zentrale kund. Aufgerufen hatte hierzu, wie auch zur Demo am Samstag der DGB & Verdi. Fast 5000 Verfassungsfreunde marschierten durch die Münchner Hauptstadt, um gegen die Pläne der CSU zu demonstrieren.

In Hessen sind Studiengebühren abgeschafft, in Hamburg werden die Gebühren gesenkt und nach dem Studium verlangt, und auch den vier noch übrigen Bundesländern mit “normalen” Studiengebühren bröckelt die Campusmautfront. Nachdem am 17.06 in Düsseldorf 3000 Studenten auf die Straße gingen und in Freiburg spontan demonstriert wurde, rührt sich nun auch in Bayern wieder Widerstand.

Landesweite Demonstration - „Bildungswahnsinn stoppen – Studiengebühren abwählen“
24.Juni, 15:00 Uhr, in Augsburg auf dem Rathausplatz

Hier der Aufruf:

Ob Studiengebühren, Bologna-Prozess, G8 oder der gläserne Schüler, der Bildungswahnsinn in Bayern hat viele Auswüchse.
Studiengebühren stehen nur am Ende einer langen Reihe von aberwitzigen Maßnahmen, aber gerade sie verdeutlichen, dass die bayerische Landesregierung mit ihrer Kahlschlag- Sparpolitik die Zukunft der nachfolgenden Generationen gefährdet und Raubbau am Bildungssystem betreibt.
PolitikerInnen aller Parteien beteuern immer wieder, dass in dem an natürlichen Ressourcen armen Deutschland, Bildung einen enorm hohen Stellenwert habe. Daher stellt sich jedoch die Frage, warum sie der Förderung dieser Ressource im Wege stehen.
Die Einführung der Studiengebühren hat den gewünschten Anstieg von Studierendenzahlen verhindert. Ohne den nötigen finanziellen Rückhalt ist es fast unmöglich zu studieren.
Damit wurde die vor der Einführung der Studiengebühren geäußerte Kritik mehr als nur bestätigt. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet nun noch stärker als bisher über den Zugang zu Bildung und damit auch über die berufliche Zukunft.
Ähnliche Auswüchse sind beim G8 zu beobachten, auch hier ist Geld das ausschlaggebende Argument, ein Jahr weniger Schulzeit soll Geld in die Kassen der Landesregierung bringen.
Diese Fakten lassen nur den einen Schluss zu, die bayerische Landesregierung vertritt eine unsoziale Bildungspolitik und tritt das Menschenrecht auf Bildung mit Füßen.
Gerade die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass Bildung den Menschen wichtig ist, jedoch blieb dieses Thema in Bayern bisher außen vor. Das muss sich ändern!
Studiengebühren sind kein Naturgesetz, sie sind lediglich eine politische Entscheidung.
Wer eine derartige Bildungspolitik vertritt, hat es nicht länger verdient Bayern zu regieren, deswegen muss dieser Bildungswahnsinn gemeinsam mit seinen Verursachern abgewählt werden.
Um dies zu erreichen muss der Fokus der Öffentlichkeit auf das Thema Bildung gerichtet werden und genau aus diesem Grund müssen wir auf die Straße gehen.
Erhebe deine Stimme für eine gerechtere Bildungspolitik!
Setze dem bisherigen Bildungswahnsinn ein Ende!
Geh am 24.06 demonstrieren!

Quelle

PC sicherer machen für Anfänger (Windows) Teil 2: Ein neuer Browser muss her!

Der Internet Explorer von Microsoft ist leider immer noch der am häufigsten verwendete Browser, obwohl es Alternativen gibt wie Sand am Meer. Dafür verantwortlich ist einzig die Verbindung mit dem Betriebssystem – der IE ist in Windows vorinstalliert, und viele Benutzer wissen nicht, dass es bessere Produkte gibt. Der IE gilt als einziges Sicherheitsleck, extrem unkomfortabel und schlecht konfigurierbar. Und natürlich handelt es sich um ein Microsoft Produkt, der Code ist nicht einsehbar, und was der IE Microsoft über seine Benutzer an Microsoft weiterleitet, kann nicht kontrolliert werden. Dazu kommt, dass sich Attacken auf Sicherheitslücken wegen seiner dominierenden Stellung vor allem auf den IE konzentrieren.

Es gibt also genügend Gründe um auf sicherere und komfortablere Browser umzusteigen. Die Konkurrenz ist kostenlos und bekämpft Bugs & Sicherheitslücken in Rekordzeit. Die Umstellung geht einfach und lohnt sich eigentlich immer. Hier die verbreitetsten IE-Alternativen:

Firefox: Mozillas Firefox ist nach dem IE der verbreitetste Browser. Sicherheitslücken werden von der Community dank Open Source schnell erkannt und gefixt. Durch die Plugin-Struktur ist der Firefox vollkommen nach den persönlichen Bedürfnissen konfigurierbar.

Opera: Opera gilt als komfortabelster Browser und läßt sich besipielsweise von Haus aus mit Mausgesten steuern. Außerdem weißt Opera im Vergleich mit der Konkurrenz die wenigsten Sicherheitslücken auf.

Safari: Safari ist Apples Standardbrowser, und inzwischen nicht mehr nur nur Mac-Nutzern vorbehalten. Im Test der Zeitschrift Chip stellte Safari Webseiten am schnellsten dar.

Nächstes Mal wirds dann um die Sicherheitseinstellungen im Browser gehn, als Beispiel wird Firefox verwendet.

Bisherige Artikel: PC sicherer machen für Anfänger (Windows) Teil 1

Anregungen, Ergänzungen und Kritik sind wie immer erwünscht.

Manch einer mag George Orwells “1984″ für überholt halten, weil zumindest in Sachen Überwachung die Wirklichkeit inzwischen die Romanvorlage übertroffen hat. Trotzdem bleibt Orwells Roman über ein brutales autoritäres Überwachungs-Regime (nicht nur) dank der Weitsicht des Autors ein Klassiker, den man sich nicht entgehen lassen sollte. Schließlich zeigt “1984″ u.a. äußerst anschaulich, was ein Staat, der (fast) alles über seine Bürger weiß, mit ihnen anstellen kann. Seit kurzem liegt nun eine kostenlose Hörbuchfassung des englischen Originals auf archive.org zum Download und als Stream bereit. Zugreifen!

Am Freitag den 20. Juni 2008 findet um 14:00 Uhr am Jakobsplatz vor der CSU Bezirks Zentrale eine Kundgebung von Ver.Di gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz statt. Motto ist “Auf die Straße - Für unsere Versammlungsfreiheit!“. Im Rahmen der Kampagne
“Rettet die Grundrechte” wird dann am Samstag in München für die Versammlungsfreiheit demonstriert.

Hintergrundinfos:
AK Versammlungsfreiheit
Infomaterial von Ver.Di
Ein Grundrecht als Ländersache (Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberg)

In Bayern bald verboten? Kundgebung gegen Studiengebühren

In München demonstrierten am 31.05 etwa 2500 Menschen gegen die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern. Im Rahmen des Aktionstags fanden unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in über 30 Städten im ganzen Bundesgebiet Aktionen zum Schutz der Grundrechte und gegen Überwachung statt. In Nürnberg wurde von der Ortsgruppe des AK Vorratsdatenspeicherung an der Königstraße ein öffentliches Wohnzimmer aufgebaut, um den Verlust jeglicher Privatsphäre zu visualisieren. Bilder aus einigen Städten gibt es hier.

Bild: AK Vorrat

Treffpunkte für Zugfahrt zur Demo gegen die Abschaffung der Versammlungsfreiheit am 31.Mai :
Augsburg: 11:45 Uhr, Hbf Augsburg
Kempten: 11:40 Uhr, Hbf Kempten
Landshut: 12:45 Uhr, Hbf Landshut
Nürnberg: 10:45 Uhr, Osthalle Nürnberg Hbf
Passau: 10:00 Uhr, Bhf Passau (Abfahrt 10:21)

Die CSU plant für den Sommer die Verabscheidung eines neuen Versammlungsrechts. Das Gesetz sieht dramatische Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern vor. Deswegen formiert sich Protest von Gewerkschaften, Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Ver.di liefert einen kurzen Einstieg in die geplanten Änderungen:

Was dieses Gesetz für uns bedeuten würde:

Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – beispielsweise:

• Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet werden.
• Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
• Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
• Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“, z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen.

Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen – beispielsweise:

• Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
• Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
• Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein!

Dazu kommen noch weitere unglaubliche Vorhaben. So soll das Tragen gleicher oder ähnlicher Kleidung, die politisch gedeutet werden kann, in der Öffentlichkeit ganz verboten werden. So wäre es z.B. verboten, zu zweit mit T-Shirts mit der Aufschrift “Mehr Demokratie wagen” in der Innenstadt herumzulaufen. Auch zwei Leute, die beim Einkaufsbummel beide einen “Studiengebühren abschaffen!”-Button tragen, könnten von der Polizei verfolgt werden.

Demo “FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !”

Gegen diesen Wahnsinn findet am 31.Mai eine Demonstration in München statt.
Treffpunkt: 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz, München

PC-Sicherheit - warum eigentlich?

Nicht erst seit der Diskussion um den Bundestrojaner, mit dem Schäuble die Rechner der Bürger ausspionieren will, ist Computer-Sicherheit ein Thema. Ein ans Internet angeschlossener Rechner ist täglich einer Unzahl von Bedrohungen ausgesetzt, die vom Ausspionieren privater Daten bis zum Missbrauch des PCs für illegale Aktivitäten reichen. Ohne Schutz online sein macht es Übeltätern noch einfacher als Tag und Nacht die eigene Haustüre offen stehen zu lassen. Im Gegensatz zu Einbrechern & Co sind die Schädlinge aus dem Netz nämlich meistens auch noch unsichtbar. Im Folgenden nun ein paar Hinweise für Anfänger, die ihren PC bisher noch gar nicht abgesichert haben.

Microsoft spioniert

Die Tipps beziehen sich ausschließlich auf Windows. Microsoft ist ja für seine Ignoranz gegenüber der Privatsphäre seiner Nutzer bekannt. Beginnen wir also damit, Windows vom Spionieren abzuhalten. Im Original-Zustand „telefonieren“ nämlich XP und Vista „nach Hause“ und übermitteln Daten an den Konzern. Abstellen läßt sich das mit einem kleinen Programm:

Windows XP:
XP-Antspy oder xpy

Windows Vista:
Vispa

Programm anklicken, und dann alle Spionage-Methoden abstellen. Was man nicht versteht, lässt man am Besten bleiben. XP-Antispy zeigt aber auch einfach an, was die einzelnen Funktionen bewirken.

Firewall: Wer kommt rein oder raus

Als nächstes Regeln wir mit einer Firewall den Internet-Zugang. Ohne ein solches Problem kann prinzipiell jeder aus dem Netz auf den Rechner zugreifen, und jedes Programm (egal ob kommerzielle oder Schad-Software) auf dem Rechner Daten ins Internet senden.

Zur Auswahl stehen mehrere kostenlose Firewalls:

Sunbelt Personal Firewall (Tutorial)
Comodo Firewall (englisch) (User Guide)
Ashampoo Free Firewall
Sygate Personal Firewall [deutsches Tutorial] (älter & nicht mehr aktualisiert)
Outpost Firewall (älter & nicht mehr aktualisiert) (deutsche Anleitung)
Jetico Personal Firewall (englisch)
Online Armor Free (englisch)
Signal Iduna Firewall
Securepoint Personal Firewall [deutsches Handbuch]

Nach der Installation wird die Firewall zunächst bei jedem Programm, das eine Verbindung aufbaut nachfragen, ob man das zulassen möchte oder nicht. Grundsätzlich ein guter Tipp: was nicht unbedingt ins Netz connecten muss, läßt man auch nicht. Und im Zweifelsfall nimmt man „Nein“. Wenn die Firewall dann die Programme kennt, braucht man auch nicht mehr jedes mal klicken – das Programm erledigt das Zulassen oder Verbieten von Verbindungen im Hintergrund.

Viren bekämpfen

Nun schützen wir den Rechner vor Vireninfektionen. Zur Wahl stehen wieder ein paar kostenlose Anti-Viren-Programme:

AntiVir Personal (Handbuch) (Tutorial)
AVG Anti-Virus Free (englisch) (dt. Tutorial)
Bit-Defender Free
Avast 4 Home

Andere Spione

Und zu guter letzt widmen wir uns noch der sogenannten „Spyware“, also Programmen, die ohne Wissen des Nutzers Daten sammeln und an den Hersteller übertragen. Sichtbare Paradebeispiele sind z.B. Erweiterungen für Browser wie irgendwelche „Toolbars“ o.ä.. Meist arbeiten die Wanzen aber im Verborgenen. Unschädlich machen kann man die Spyware mit folgender Freeware:

Spybot Search & Destroy
AdAware (englisch)
Spyware Terminator
Super AntiSpyware free

Frühjahrsputz

Nachdem alles installiert wurde, läßt man Anti-Viren- und Anti-Spyware-Software erstmal die Datenbanken aktualisieren. Danach empfiehlt sich ein Test des gesammten Systems (aller Festplatten), um erst mal alle bisher gesammelten Schädlinge zu erledigen. Damit ist dann der erste Schritt zur Sicherung des eigenen PCs getan. Tiefergehende Tipps gibts demnächst.

Fortsetzung: PC sicherer machen für Anfänger (Windows) Teil 2: Ein neuer Browser muss her!

Kommentare und Verbesserungsvorschläge wie immer erwünscht!

Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn

Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die “Überwachung durch Wirtschaft und Staat” auf. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Freiheit statt Angst” sollen Bürger ein Signal für den Erhalt der Grundrechte geben. Organisator der dezentralen Veranstaltungen ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Unmut der Aktivisten richtet sich so vor allem gegen die heftig umstrittene sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Maßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung oder biometrische Ausweisdokumente.
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Die konkrete Planung der Vorortgruppen in einzelnen Städten erfolgt auf einer gesonderten Wiki-Seite. Die Übersicht der teilnehmenden Städte reicht derzeit von Aurich über Berlin, Bremen, Hamburg und Köln bis nach Ulm. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern verknüpft den Aufruf zur Beteiligung an den Demonstrationen zugleich mit einer Bitte um Spenden.

Der Aktionstag ist die Neuauflage einer vergleichbaren Reihe von Protestkundgebungen im vergangenen November. Daran hatten sich damals bundesweit über 10.000 Bürger bei widrigen Witterungsbedingungen beteiligt. Die Begründung für die Demos ist gleich geblieben: “Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger”, heißt es im Aufruf der Bürgerrechtler. “Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind: Der ‘große Bruder’ Staat und die ‘kleinen Brüder’ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.”

Bei den Protestveranstaltungen setzt der Arbeitskreis auf den Einfallsreichtum der Bürger. Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfeste, Partys oder Infostände schweben den Organisatoren vor. Wichtig sei vor allem sichtbar zu machen, “dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen”.

Am Donnerstag hatten zuvor der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt Heinrich Hannover den “Grundrechte-Report 2008″ in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. “Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten”, erklärte Hirsch. Der Liberale kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellen würden, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen.

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Beim Gesetzgeber sei an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung getreten in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen, lautet der Tenor des Sammelwerks.

Schwerpunkte der Einzelanalysen sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm, der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert worden sei. Ferner behandeln Autoren in rund 40 Beiträgen etwa die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht, tiefgreifende Einschnitte in den Datenschutz durch das Abkommen über den Weitergabe von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU oder das Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie. Der “alternative Verfassungsschutzbericht” wird jährlich von neun Bürgerrechtsorganisationen unter der Ägide der Humanistischen Union herausgegeben und ist vom 13. Mai an im Handel erhältlich. (Stefan Krempl) / (it/c’t)

Quelle: heise online

Heute vor 75 Jahren verbrannten Studenten in ganz Deutschland die Bücher humanistischer, demokratischer und sozialistischer Schriftsteller, die sie zuvor als “undeutsch”, “jüdisch” und “zersetzend” geißelten. Auch in Erlangen und Nürnberg kämpften die Studenten mit Feuer gegen Geist und Intellekt. Franken war schon lange vor 33 eine Hochburg der Nazis, besonders taten sich die Studenten an unserer Nachbar-Hochschule, der Friedrich Alexander Universität (Uni Erlangen-Nürnberg) hervor. Die FAU war z.B. die erste Hochschule Deutschlands, in deren Studentenrat die Nationalsozialisten die absolute Mehrheit erhielten.

Ritual der Einschüchterung

Hintergründe, Verlauf und Folgen der studentischen Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933

Von Leonore Krenzlin

Im Frühjahr 1933 trugen Studenten in etwa dreißig Universitätsstädten Deutschlands Bücher aus Buchläden und Privatbeständen, aus öffentlichen Volksbibliotheken und kommerziell geführten Leihbüchereien zusammen – und verbrannten sie am 10. Mai auf Scheiterhaufen. Der Vorfall erregte internationales Aufsehen – die Empörung über diese Kulturbarbarei Nazideutschlands war in der ausländischen Presse groß.

ganzer Artikel

In Nürnberg schützten rund 3000 Polizisten einen Aufmarsch von 1500 NPD-Anhängern vor mehreren tausend Gegendemonstranten. Auch hier gingen die Polizisten brutal gegen Antifaschisten vor. Mehrere Personen wurden verletzt, insgesamt 48 Nazigegner festgenommen.

Junge Welt

Radio Z: Interview während Demo (Audio)

Bericht von der revolutionären Demo

4000 gegen Kapitalismus und Nazis

Radio Z: Fazit der Organisierten Autonomie (Audio)

Radio Z: Fazit des „Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch“ (Audio)

Video vom Demozug der revolutionären 1.Mai Demonstration

Ein paar Bilder

1.Mai

Das Ignorieren des NPD-Aufmarschs unter dem Motto “kalte Schulter zeigen” ist von OB Maly jetzt zur offiziellen Position erhoben worden. Damit knüpft Maly an die unseelige Kampagne des “aktiven Ignorierens” neofaschistischer Aktivitäten in Nürnberg an. Kritik daran übt u.a. das Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch, das weiter dazu aufruft, den National-Sozialisten zu zeigen, dass sie und ihre kriminelle Ideologie nicht willkommen sind. (mehr zum 1.Mai)

Nürnberg: CSU mit im Boot

Im Rathaus bleibt im Übrigen alles beim Alten. Die Rathaus-SPD hat beschlossen, die CSU wieder als Partner in die Regierungsgeschäfte zu holen.

Bildungs-Demo

Bereits am Samstag fand in Nürnberg eine Demo gegen die bayerische Bildungspolitik statt. Beckstein schaute auch vorbei, brachte aber mit seiner Rede das Publikum gegen sich auf und erntete schließlich Buh-Rufe.

Mindestlohn

Den Tag der Arbeit möchte der bayerische DGB nutzen, um ein
Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern zu starten. Geplant ist laut Fritz Schösser ein Minimum von 8,14 € pro Stunde.

meinprof.de abgemahnt

Das Bewertungsportal meinprof.de soll 2100€ Abmahngebühren zahlen. Ein Datenschützer hat die Seite abgemahnt, weil die Bewertungen der Vorlesungen angeblich “personenbezogene Daten” seien, auf deren Veröffentlichung man Personen ausdrücklich hinweisen müsse. Hat der Mensch nichts besseres zu tun?

Freibäder geöffnet

In Nürnberg hat die Freibadsaison begonnen, und die Bäder erlebten am Sonntag bereits ihren ersten Ansturm.

VGN wieder teurer

Jetzt schon freuen kann man sich auf die nächste VGN-Preiserhöhung. Wer hätte anderes erwartet?

Am 1.Mai wird traditionell demonstriert – nicht nur von Gewerkschaften. Gerade im Jubiläumsjahr von 68 könnte man sich daran erinnern, dass auch Studenten für ihre Rechte auf die Straße gehen können. In Nürnberg ist am ersten Mai jedenfalls einiges los:

Der DGB marschiert unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein!“ gegen Niedriglöhne und für Mindestlohn, „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und „Gute Ausbildung für Alle“ um 10 Uhr am Maffaiplatz los.

Die revolutionäre 1.Mai Demonstration beginnt nur wenig später um 10:30 an der Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße (nächste Haltestelle U1 Gostenhof). “Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!“ lautet dort das Motto.
Die Demo endet diesmal direkt an der Route des leider ebenfalls angemeldeten Naziaufmarsches.

Die braunen Horden wollen Nürnberg gegen Mittag heimsuchen. Die NPD mobilisiert bundesweit zu einem Naziaufmarsch mit Beginn um 13:00 Uhr am U-Bahnhof Herrenhütte. Von dort wollen die Faschisten durch die Nordstadt bis zum Rathenauplatz ziehen. U.a. sollen Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD und Ralf Ollert, bayerischer NPD-Vorsitzender und Nürnberger Stadtrat für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ Brandreden halten.

Leider hat sich die Stadt Nürnberg im Umgang mit Nazi-Demonstrationen in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert, und hält auch diesmal an dieser traurigen Tradition fest. Wieder einmal hat die Stadt keinen Verbotsantrag für die Demo gestellt, wieder einmal sollen die Faschisten kostenlos von der VGN herum kutschiert werden. Und natürlich hat Nürnberg 3000 Polizisten bestellt, die die Nazis schützen sollen. Alles auf Kosten der Steuerzahler versteht sich. Dagegen richtete sich bereits eine Demonstration am 12.April. Immerhin ist die skandalöse Strategie des „aktiven Ignorierens“ inzwischen ad acta gelegt worden. Vor einigen Jahren hatte Maly diese Losung ausgegeben, und dafür geworben, die Naziaktivitäten einfach nicht zu beachten. Die Presse hielt sich an die Vorgaben und verschwieg Nazi-Demonstrationen wie Gegenaktivitäten vollkommen. Dafür erntete Maly zu Recht Kritik, trägt doch diese Strategie erstens dazu bei, National-Sozialistische Aktivitäten als Normalität zu etablieren. Zweitens könnten die Faschisten wenn sie einfach ohne Gegenaktionen zu Hunderten durch die Nürnberger Straßen ziehen könnten ungehindert Migranten, Behinderte, Homosexuelle und politische Gegner jagen, verletzen und ermorden. Weit über Hundert neonazistische Morde seit der Wiedervereinigung sprechen eine eindeutige Sprache.

Doch die Stadt sieht ihre Hauptaufgabe anscheinend nicht im Schutz der Nürnberger Bürger und der Verhinderung von faschistischen Aktivitäten und Rassenhetze. Der zuständige Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer warb statt dessen dafür, den Neo-Nazis die «kalte Schulter» zu zeigen. «Sonst müssten wir der NPD den Weg freiknüppeln.»

Und was machen die 3000 Polizisten in Nürnberg, außer die halbe Stadt abzusperren und den Verkehr fast vollständig zum Erliegen zu bringen? „Die Polizei will um jeden Preis verhindern, dass die Autonomen den NPD-Aufzug blockieren“.
Um die Nazis zu schützen, wird also wieder weinmald er Ausnahmezustand verhängt. Wer diese Beschreibung für übertieben hält, sollte das Geschehen am Donnerstag Nachmittag einfach mal selbst begutachten.

Möglichkeiten, den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind, und man rassistische und antisemitische Hetze nicht einfach hinnimmt, gibt es am 1.Mai zuhauf. Z.B. entweder im Anschluss an die revolutionäre 1.Mai Demonstration, oder bei der Kundgebung des Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch.

Danach bietet sich die Möglichkeit, sich beim internationalistischen Straßenfest in Gostenhof mit Speis und Trank zu stärken, Bands zu lauschen, feiern, usw.
Beginn ist um 14:00 Uhr neben dem Nachbarschaftshaus Gostenhof an der Müllnerstraße /Ecke Adam-Klein-Straße.