Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Gefahr!

Die CSU plant für den Sommer die Verabscheidung eines neuen Versammlungsrechts. Das Gesetz sieht dramatische Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern vor. Deswegen formiert sich Protest von Gewerkschaften, Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Ver.di liefert einen kurzen Einstieg in die geplanten Änderungen:

Was dieses Gesetz für uns bedeuten würde:

Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – beispielsweise:

• Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet werden.
• Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
• Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
• Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“, z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen.

Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen – beispielsweise:

• Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
• Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
• Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein!

Dazu kommen noch weitere unglaubliche Vorhaben. So soll das Tragen gleicher oder ähnlicher Kleidung, die politisch gedeutet werden kann, in der Öffentlichkeit ganz verboten werden. So wäre es z.B. verboten, zu zweit mit T-Shirts mit der Aufschrift “Mehr Demokratie wagen” in der Innenstadt herumzulaufen. Auch zwei Leute, die beim Einkaufsbummel beide einen “Studiengebühren abschaffen!”-Button tragen, könnten von der Polizei verfolgt werden.

Demo “FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !”

Gegen diesen Wahnsinn findet am 31.Mai eine Demonstration in München statt.
Treffpunkt: 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz, München

Schlagworte: Überwachung, Bayern, csu, Demonstration, demonstrationsrecht, versammlungsfreiheit, versammlungsrecht, verschärfung