News 28.03.08

Studiengebühren

Hamburg

In Hamburg steuert alles auf eine schwarz-grüne Regierung zu, obwohl dies von den Grünen vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde. Bisher forderte die Partei die Rücknahme der von der CDU eingeführten Studiengebühren. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden jedoch starke Abstriche gemacht. Angeblich hat man sich hinter verschlossenen Türen geeinigt, die Gebühren zu erhalten, aber nachgelagert einzutreiben. Soll heißen, die Gebühren würden erst nach dem Studium fällig. Das ändert natürlich nichts daran, dass Kinder aus reichem Elternhaus weiterhin die Gebühren aus der Portokasse der Eltern zahlen, während weniger betuchte die Campusmaut erst erarbeiten müssen. Immerhin ist eine Einkommensgrenze im Gespräch, damit Studenten unter dem Existenzminimum von der Zahlung zurückgestellt werden.

Hessen

In Hessen hat sich derweil nicht viel getan. Die SPD möchte mit einem Gesetzesantrag das Bezahlstudium wieder abschaffen, die Vorstellungen der Linken gehen insofern noch weiter, als den Studenten, die letztes Jahr bereits bezahlt haben, die Gebühren zurück erstattet werden sollen. Trotzdem hat die Linke angekündigt „gegen keinen (zu) Antrag stimmen, der Studiengebühren abschafft“. Eine Landtagsmehrheit wäre also vorhanden. Außer die Grünen rücken auch in Hessen an die Seite der CDU.

Bayern

Studiengebühren

In Bayern bleibt hinsichtlich Campusmaut erst mal alles beim alten. Anscheinend hat die CSU bei den Studenten nicht genügend Wähler verloren, um – wie beim Nichtraucherschutz und der Pendlerpauschale – den Kurs korrigieren zu müssen. Und nach Studentenprotesten muss man in Bayern z.Z. mit der Lupe suchen.

Versammlungsrecht

Auf anderen Gebieten zeigt sich die CSU allerdings „reform-freudig“. Ein neues Versammlungsrecht wurde zusammengeschustert, vorgeblich wieder einmal um rechtsextreme Umtriebe einschränken zu können. Tatsächlich erlaubt der Gesetzentwurf jedwede Demonstration zu verbieten, falls diese irgendwelche „Rechte Dritter“ einschränken. Da es im Charakter von Demonstrationen liegt, immer irgendjemanden einzuschränken (z.B. Autofahrer, die dann die Straße kurzfristig nicht besuchen können), kann in Zukunft jede Demonstration untersagt werden. Der Entwurf enthält mehrere Gummiparagrafen, um es den Kommunen in Zukunft zu gestatten, nur noch ihnen genehme Veranstaltungen zu erlauben. Außer der „Rechte Dritter“-Klausel existiert etwa noch die Einschränkung, dass keine gleichen Anstecker, Fahnen, Mützen, Schilder oder ähnliche Kleidung getragen werden dürfen. Ver.di mahnt zu Recht, dass damit jede Form von gewerkschaftlicher Demonstration in Zukunft verboten werden kann. Das gleiche gilt natürlich für Studenten-Demos. Insofern sollte man dem verfassungsfeindlichen Vorstoß der CSU keineswegs gleichgültig gegenüber stehen. Diejenigen, in deren Namen die CSU vorgibt zu handeln – die Gräfenberger Bürger etwa, die monatlich mit Naziaufmärschen belästigt werden – lehnen übrigens aus den genannten Gründen das neue Versammlungsrecht rundheraus ab.

Kein Alk ab 20 Uhr

Einen weiteren Vorstoß in Richtung Einschränkung von Freiheiten kommt von der Polizeigewerkschaft. Analog zum Vorgehen in Ba-Wü wünscht man sich auch in Bayern ein Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen ab 20 Uhr . Was aber, wenn auf der nächsten Party vorzeitig der Alk ausgeht?

Ohm-Hochschule

Der Hochschulrat hat die drei vom Rektor vorgeschlagenen Kandidaten für die drei Stellen als Vizepräsidenten der FH gewählt. Wer hätte das gedacht?

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