News 22.02.08
Studiengebühren-News
Dank aktueller Entwicklungen sind Studiengebühren und ihre Abschaffung wieder Thema. So forderte letzte Woche der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Union auf, in von ihr regierten Bundesländern auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. “Deutschland kann seinen Wohlstand angesichts des einsetzenden Fachkräftemangels nur bewahren, wenn es gute Bildung für alle bietet und diese nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht” erklärte Beck. Wenn`s dem „Standort Deutschland“ dienlich wäre, sei höhere Bildung als Privileg für Reiche also in Ordnung, könnte man einwenden. Immerhin rekurriert Beck aber noch auf die soziale Komponente der Gebühren und fordert deren Abschaffung. Antwort aus der CDU gab es natürlich auch sofort: Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sprach sich wie zu erwarten gegen die Aussetzung der Gebühren aus. Niemand werde aus finanziellen Gründen davon abgehalten, ein Studium zu beginnen, entgegnete Oettinger. Die Realität – dass schon vor Einführung des Bezahlstudiums fast ausschließlich Kinder aus Mittel- und Oberschicht studierten – interessiert den CDU-Mann anscheinend nicht die Bohne.
In Hessen wird die Linkspartei in den nächsten Monaten im Landtag einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Gebühren einbringen. Dort wird sich dann zeigen, wie verlässlich die Aussagen von SPD und Grünen hinsichtlich der Campusmaut waren. Inzwischen werden die Gebühren auch vor dem hessischen Staatsgerichtshof verhandelt. Die hessische Verfassung sieht unentgeltlichen Schul- und Hochschulunterricht vor.
In Hamburg stehen die Wahlen zur Bürgerschaft an. Auch dort sind die Studiengebühren in der Diskussion. Für das anstehende Sommersemester wurden in Hamburg über 900 Studenten exmatrikuliert, weil sie die Gebühren nicht zahlten. SPD, Grüne und Linke haben jeweils ihre Absicht erklärt, das Bezahlstudium wieder abzuschaffen.
Ein Argument für die Einführung der Campusmaut war von konservativer Seite auch der Verweis auf us-amerikanische Elite-Unis. Stanford geht jetzt aber mit gutem Beispiel voran und erläßt Studenten, deren Eltern weniger als 100.000$ im Jahr verdienen die Gebühren.
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