Die VAG möchte demnächst die Preise für den öffentlichen Nahverkehr wieder einaml kräftig anheben. Statt den üblichen 3-5% Erhöhung könnten es diesmal aber bis zu 37% sein. Für die beliebte Mobi-Card fürs Stadtgebiet Nürnberg-Fürth wird eine Erhöhung auf über 80€ (derzeit 59€) diskutiert. Auch Einzelfahrten sollen teurer werden, und statt bisher 1,90€ zukünftig 2,60€ kosten. Eine von der VAG in Auftrag gegebene Studie einer Unternehmensberatung hatte ermittelt, dass Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr normalerweise nicht zu einem Rückgang der Fahrgastzahlen führen. Das ist kein Wunder, schließlich ist der Großteil der Fahrgäste auf den ÖPNV angewiesen – sei es aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen – und kann nicht auf PKWs umsteigen. Die VAG möchte das nun gnadenlos ausnutzen und je nach Szenario 20 – 35 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generieren. “Optimierung der Einnahmen durch Preisgestaltung” heißt sowas dann wohl im Neusprech. Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei der VAG um ein Unternehmen der Nürnberger Stadtwerke handelt. Deren Eigentümer ist die Stadt Nürnberg, die für solche Pläne also letztendlich die Verantwortung trägt.
Wer sich über die Hintergründe zum Bildungsstreik informieren möchte, oder einfach noch Lesestoff für langweilige Vorlesungen braucht, kann einen Blick in die (bayerische) Zeitung zum Bildungsstreik werfen. Darin werden sowohl Schul- als auch Hochschul-Themen angesprochen, u.a. “Demokratie” an der Hochschule, Studiengebühren, Ökonomisierung der Bildung und Soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem. Die Zeitung gibt es als PDF zu Download, man kann die Artikel auch als nur-Text Version hier lesen.
Inzwischen sind für den 17. Juni 2009 Demos in über 60 Städten angekündigt. Eine kleine Übersicht über Presseberichte zum geplanten Bildungsstreik gibt es hier.
Schüler, Studierende und Gewerkschaften mobilisieren bundesweit zum »Bildungsstreik« nächste Woche. Mehr als 150000 Teilnehmer in über 80 Städten erwartet (mehr)
Treffpunkt für die Demo in Nürnberg: 11:30 Lorenzkirche
In 13 bayerischen Städten haben gestern Tausende von Studenten gegen Studiengebühren protestiert. Die Veranstalter sprechen von 17.000, die Nürnberger Nachrichten von 30.000 und Radio Gong gar von 50.000 Teilnehmern. Motto der Proteste war “SOS – Studieren ohne Studiengebühren”. Demonstriert wurde u.a. in Regensburg, Würzburg, München, Passau, Augsburg, Erlangen und Nürnberg. Nach Angaben der Polizei protestierten in Nürnberg 1000 Menschen. Kritisiert wurde die soziale Auslese im bayerischen Bildungssystem, die durch Studiengebühren noch einmal verschärft wird. So kommen bereits jetzt 90% der Studierenden aus Mittel- und Oberschichtsfamilien. Nach einer Studie des Hochschulinformationssystems verzichten immer mehr Abiturienten wegen der Studiengebühren auf ein Studium. Kinder aus nicht wohlhabenden Familien werden durch die zu erwartenden Schulden aus Bafög-Darlehen und Studiengebührenkrediten abgeschreckt. Unterstützt wird die Forderung der Studierenden nach Abschaffung der Gebühren u.a. von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und den Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern im Landtag. Die bayerischen Studierendenvertreter überreichten Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) bereits zwei Tage vor der Demonstration eine Petition zur Abschaffung der Gebühren mit über 30.000 Unterschriften.
Heute fanden in ganz Bayern Demos gegen Studiengebühren statt. Auch in Nürnberg wurde unter dem Motto “Studieren ohne Studiengebühren” protestiert. Etwa 700 Menschen sammelten sich um 14:00 am Startpunkt der Demo vor dem K4. Von dort zog die Demo über den Plärrer bis zum Abschluss an der Straße der Menschenrechte.
Teil des Demozugs
Demospitze
Kundgebung an der Straße der Menschenrechte
Plakat auf der Demo
Die Stimmung auf der Demo war von Anfang an gut, und mit Trillerpfeifen, Sprechchören, Megaphon-Effekten und was sonst noch laut ist wurde dem Ärger über die bayerische Bildungspolitik Luft gemacht. So war zumindest garantiert, dass Passanten auch auf die Demo aufmerksam werden. Die Musikauswahl war diesmal ziemlich gut, und die Lautsprecherpannen ab und zu störten nicht großartig. Neben Redebeiträgen von Studierendenvertretern meldete sich bei einem Zwischenstopp auch ein Vertreter der Nürnberger Montagsdemo zu Wort und bekundete seine Solidarität mit den Studenten. Die Polizei war mit (für Bayern) relativ wenigen Einsatzkräften vor Ort und hielt sich zunächst auch eher im Hintergrund. Das änderte sich erst, als die Demo in die Nähe des Nazi-Ladens Tönsberg kam – angeblich kam es hier zu Personenkontrollen und Platzverweisen.
Alles in allem könnte die Demo ein gelungener Auftakt für Proteste gegen die Gebühren in Nürnberg sein. Vom 15. bis 19. Juni sollen ja bundesweite Bildungsstreiks Schulen, Unis und FHs lahmlegen – eine flächendeckende Beteiligung an den Hochschulen in Bayern könnte die Bevölkerung auf die Bildungsmisere aufmerksam machen und die Staatsregierung unter Zugzwang setzen.
Die Adresse des OHM-Blogs hat sich geändert, ab jetzt lautet die Kurz-URL Ohmblog.tk. Und natürlich ist der Blog auch immer über die lange WordPress-Adresse gsofh.wordpress.com zu erreichen.
Nächste Woche wird bayernweit gegen Gebühren demonstriert – u.a. auch in Nürnberg. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr vor dem K4, Königstraße 93. Aufgerufen wird von den Studierendenvertretungen der EWF, WISO, evangelischer FH und Ohm-Hochschule.
In Regensburg hat sich der Aktions-Zirkel gegen Studiengebühren (RAZ) neu formiert und den Kampf gegen das Bezahlstudium wieder aufgenommen. Eine der ersten Aktionen ist ein Camp auf dem Gelände der Uni. Seit Sonntag Nachmittag zelten Studierende dort um gegen die Gebühren zu protestieren. Schon 2005 wurde der Campus in Regensburg besetzt, damals gab es eine ganze Reihe ähnlicher Campus-WGs in ganz Deutschland, u.a. auch an der Nürnberger Ohm-Hochschule (damals noch GSO-FH). Die Aktion in Regensburg soll auch zur Mobilisierung für die bayernweiten Demonstrationen am 13. Mai beitragen.
Laut NZ steht inzwischen fest, dass es einen FH-Neubau geben wird. Bestätigt hätten das sowohl Hochschule als auch Wissenschaftsministerium. Nur wo gebaut werden soll, ist immer noch nicht ganz klar. Präferiert wird von FH-Präsident Michael Braun das ehemalige Paladin-Gelände an der Bahnhofstraße. Im Gespräch soll aber noch ein weiteres brachliegendes Areal in der Gegend sein. Ziel des Neubaus ist u.a. das Schaffen von Platz für den doppelten Abiturjahrgang 2011. Dass das Gebäude bis dahin wirklich bezugsfertig sein wird ist aber eher zu bezweifeln.
Die nervtötende “Das OHM macht …”-Werbekampagne wird anscheinend tatsächlich wie angekündigt “ausgeweitet”. Inzwischen fährt OHM-Werbung nicht nur auf VGN-Bussen spazieren, auch im Radio wird man damit beglückt. Die Spots fordern Schulabgänger auf, sich an der coolen OHM-Hochschule einzuschreiben, weil die ja “klüger macht”. Mal abgesehen davon, dass es ja keineswegs einen Mangel an Bewerbern gibt: legt irgendjemand wirklich Wert auf Studenten, die sich ihre Hochschule aufgrund von Radio-Werbung aussuchen? Auf jeden Fall ist die Kampagne eine tolle Möglichkeit sehr schnell viel Geld zu verbrennen, das man auch zur “Verbesserung der Studienbedingungen” einsetzen hätte können. Aber was solls – die Studenten zahlen ja gerne…
Keine Ahnung, ob es an dem herannahenden 1. Mai liegt, aber politische Vorträge und Diskussionsveranstaltungen sind z.Z. anscheinend ziemlich angesagt. Hier ein paar Termine in nächster Zeit:
Dienstag, 21.04.09
Neonazis in Nadelstreifen Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft
Buchvorstellung und Diskussion
mit der Journalistin Andrea Röpke
19.30 Uhr in der “Grünen Scheune” – Gemeindehaus St. Michael in Fürth, Pfarrhof 7
Mittwoch, 22.04.09
Homophober Moslem, toleranter Westen?
Vortrag und Diskussion mit Georg Klauda
20.00 Uhr, DESI, Brückenstr. 23
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung . Da der Bildungserfolg in keinem westlichen Land stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt als in Deutschland, sei es Zeit neue Wege zu gehen. In den letzten Jahren hat sich zudem die soziale Ungerechtigkeit in den Bildungseinrichtungen weiter verschärft. Um dem entgegen zu steuern möchten Die Grünen mit einer elternunabhängigen Grundpauschale von 200€ pro Monat, und einer bedarfsorientierten Aufstockung um bis zu 260€ entgegen wirken. Beide Beträge sollen im Gegensatz zum Bafög nicht zurück gezahlt werden müssen.
Bevor man sich den Vorschlag genauer ansieht, ist es sinnvoll, sich erst einmal die Grundlagen der bisherigen Studienfinanzierung zu vergegenwärtigen. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten werden erwachsene Studierende in Deutschland vom Staat zuerst als Kinder ihrer Eltern wahrgenommen, und nicht als eigenständige Individuen und Staatsbürger. So werden z.B. arme Studierende nicht als bedürftige Bürger mit eigenem Anspruch auf Sozialleistungen betrachtet, sondern als Kindern von Familien mit “Förderungsbedarf”. Dementsprechend werden Leistungen wie das Bafög in der Regel “elternabhängig” berechnet. Diese Betrachtungsweise hat aber noch weitere Folgen. Zusätzlich zum Bafög wird ja noch eine weitaus größere Summe zur Unterstützung von Familien mit studierenden Kindern locker gemacht. Die wird aber nicht an bedürftige Studierende ausgezahlt, sondern über Steuervorteile an die Eltern der Studierenden verteilt. Dabei gilt: je größer das Einkommen der Eltern, um so größer die staatliche Subvention. Arbeitslose oder geringverdienende Eltern gehen dabei vollkommen leer aus. Dazu kommt, dass es vollkommen den Eltern überlassen bleibt, was sie mit den staatlichen Subventionen anstellen – ob die Kinder davon profitieren oder nicht spielt keine Rolle. Ein weiteres Ergebnis der “Studierende sind Kinder”-Ideologie ist die Zahlung von Kindergeld an Eltern von Studierenden. Hierbei wird nicht zwischen bedürftigen und wohlhabenden Eltern unterschieden, alle bekommen das Geld gleichermaßen. Ausgeschlossen sind arbeitslose Eltern, denen das Kindergeld voll vom ALGII-Satz abgezogen wird. Hinzu kommt die Altersgrenze, Studierende über 25 sind vom Kindergeldbezug ausgeschlossen. Natürlich hat ein über 25-jähriger Studierender keineswegs weniger Ausgaben für seinen Lebensunterhalt als seine jüngeren Kommilitonen – dem Gesetzgeber ist das aber gleichgültig. Das damit dem Geschwätz vom “lebenslangen Lernen” de facto entgegen gearbeitet wird (wie auch bei der Bafög-Altersgrenze), wird ignoriert. Dabei könnte man es doch eigentlich für positiv halten, wenn Menschen sich auch nach dem 25. Lebensjahr noch weiterbilden.
Anders läuft die Studienfinanzierung wie gesagt bei vielen europäischen Nachbarn, z.B. in den skandinavischen Staaten. Betrachtet man erwachsene Studierende als eigenständige Bürger, werden nicht Familien gefördert, sondern bedürftige Studierende. Wer während des Studiums seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, hat dementsprechend Anspruch auf bedarfsdeckende Sozialleistungen – und sollte diese natürlich auch nicht zurück zahlen müssen. Da in diesem Modell nicht der Großteil der Förderung sinnlos an Ober- und Mittelschichtsfamilien fließt, spart sich der Staat damit auch noch Unmengen an Ausgaben. Und im Gegensatz zum jetzigen System würden Kinder von Arbeitslosen und Geringverdienern nicht doppelt benachteiligt und von Fördermitteln ausgeschlossen.
Dies vorausgesetzt, sind einige Vorschläge der Grünen durchaus als sinnvoll anzusehen. So sollen der Basiszuschuss von 200€ elternunabhängig gezahlt und die Reform mit der Streichung von Steuervorteilen und Kindergeld für Studierende finanziert werden. Der bedarfsabhängige Zuschussteil soll dagegen weiter vom Elterneinkommen abhängen.
Erschreckend ist die geplante Altersgrenze von 25 für staatliche Leistungen: damit ist der Entwurf noch radikaler als das Bafög im Bestrafen von alternativen Lebensentwürfen, Fortbildung und lebenslangem Lernen.
Etwas seltsam mutet es an, dass die Grünen die neue Förderung neben dem Bafög etablieren wollen (deshalb sind auch die Fördersätze so gering). Offensichtlich hat man sich an einen grundsätzlichen Neuentwurf noch nicht heran getraut. Dabei wäre der vielleicht genau der richtige Weg: eine bedarfsabhängige und -deckende Sozialleistung ohne Rückzahlungspflicht und Einschränkungen wie Altersgrenzen o.ä. wäre ein Anfang um soziale Ungerechtigkeiten in den Hochschulen abzubauen. Wenn das Ganze dann noch kostenneutral durch die Streichung von Leistungen an Ober- und Mittelschichtsfamilien finanziert wird, wäre die Studienfinanzierung in Deutschland auf eine neue soziale Grundlage gestellt.
Die bayerische FDP macht z.Z. zum ersten Mal seit Regierungseintritt mit einem sinnvollen Vorschlag auf sich aufmerksam: das an die Taliban erinnernde Tanz- und Musik-Verbot, mit dem die bayerische Staatsregierung acht christliche Feiertage und den “Volkstrauertag” belegt hat, soll nach den Vorstellungen der Wirtschaftsliberalen auf den Prüfstand. Natürlich ruft das die üblichen religiösen Fundamentalisten auf den Plan, die die Trennung von Kirche und Staat unter keinen Umständen zulassen wollen. Dabei ist der FDP-Vorschlag sogar noch extrem harmlos: In den Nächten auf “stille Feiertage” sollen Diskos & Kneipen nicht mehr um Mitternacht gezwungen werden die Musik abzustellen und die Tanzflächen zu räumen. Tagsüber würde an den Feiertagen weiter die Religionspolizei über das Spassverbot wachen. Doch selbst dieses minimale Zugeständnis an die Moderne geht der CSU anscheinend noch zu weit. So wird wohl erst einmal alles beim alten bleiben.
Im Rahmen des “Studentenbarometer 2008″ konnten Studenten auf Spiegel Online ihre Bafög-Ämter bewerten. 5000 Studierende nahmen die Gelegenheit wahr und stellten den Ämtern Schulnoten aus. Erlangen-Nürnberg landet dabei im mit einer 3,9 im nationalen Vergleich auf Platz 28 von 39 Bafög-Ämtern – und liegt damit nur knapp über dem bundesweiten Durchschnitt von 3,78. Das allgemein schlechte Abschneiden könnte damit zu tun haben, dass die Bafög-Ämter sich im Umgang mit ihren “Kunden” in den letzten Jahren immer stärker den Arbeitsagenturen und Sozialämtern annähern. Besonders bemängelt wird von den Studenten neben der monatelangen Verschleppung der Auszahlungen der “schroffe Ton” der Berater.
Die VAG möchte demnächst die Preise für den öffentlichen Nahverkehr wieder einaml kräftig anheben. Statt den üblichen 3-5% Erhöhung könnten es diesmal aber bis zu 37% sein. Für die beliebte Mobi-Card fürs Stadtgebiet Nürnberg-Fürth wird eine Erhöhung auf über 80€ (derzeit 59€) diskutiert. Auch Einzelfahrten sollen teurer werden, und statt bisher 1,90€ zukünftig 2,60€ kosten. Eine von der VAG in Auftrag gegebene Studie einer Unternehmensberatung hatte ermittelt, dass Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr normalerweise nicht zu einem Rückgang der Fahrgastzahlen führen. Das ist kein Wunder, schließlich ist der Großteil der Fahrgäste auf den ÖPNV angewiesen – sei es aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen – und kann nicht auf PKWs umsteigen. Die VAG möchte das nun gnadenlos ausnutzen und je nach Szenario 20 – 35 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generieren. “Optimierung der Einnahmen durch Preisgestaltung” heißt sowas dann wohl im Neusprech. Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei der VAG um ein Unternehmen der Nürnberger Stadtwerke handelt. Deren Eigentümer ist die Stadt Nürnberg, die für solche Pläne also letztendlich die Verantwortung trägt.
Die nervtötende “Das OHM macht …”-Werbekampagne wird anscheinend tatsächlich wie angekündigt “ausgeweitet”. Inzwischen fährt OHM-Werbung nicht nur auf VGN-Bussen spazieren, auch im Radio wird man damit beglückt. Die Spots fordern Schulabgänger auf, sich an der coolen OHM-Hochschule einzuschreiben, weil die ja “klüger macht”. Mal abgesehen davon, dass es ja keineswegs einen Mangel an Bewerbern gibt: legt irgendjemand wirklich Wert auf Studenten, die sich ihre Hochschule aufgrund von Radio-Werbung aussuchen? Auf jeden Fall ist die Kampagne eine tolle Möglichkeit sehr schnell viel Geld zu verbrennen, das man auch zur “Verbesserung der Studienbedingungen” einsetzen hätte können. Aber was solls – die Studenten zahlen ja gerne…
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert eine 
Die bayerische FDP macht z.Z. zum ersten Mal seit Regierungseintritt mit einem sinnvollen Vorschlag auf sich aufmerksam: das an die Taliban erinnernde Tanz- und Musik-Verbot, mit dem die bayerische Staatsregierung acht christliche Feiertage und den “Volkstrauertag” belegt hat, soll nach den Vorstellungen der Wirtschaftsliberalen auf den Prüfstand. Natürlich ruft das die üblichen religiösen Fundamentalisten auf den Plan, die die Trennung von Kirche und Staat unter keinen Umständen zulassen wollen. Dabei ist der 
