Aktionstag gegen Überwachungswahn am 31.Mai

Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn

Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die “Überwachung durch Wirtschaft und Staat” auf. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Freiheit statt Angst” sollen Bürger ein Signal für den Erhalt der Grundrechte geben. Organisator der dezentralen Veranstaltungen ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Unmut der Aktivisten richtet sich so vor allem gegen die heftig umstrittene sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Maßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung oder biometrische Ausweisdokumente.
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Die konkrete Planung der Vorortgruppen in einzelnen Städten erfolgt auf einer gesonderten Wiki-Seite. Die Übersicht der teilnehmenden Städte reicht derzeit von Aurich über Berlin, Bremen, Hamburg und Köln bis nach Ulm. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern verknüpft den Aufruf zur Beteiligung an den Demonstrationen zugleich mit einer Bitte um Spenden.

Der Aktionstag ist die Neuauflage einer vergleichbaren Reihe von Protestkundgebungen im vergangenen November. Daran hatten sich damals bundesweit über 10.000 Bürger bei widrigen Witterungsbedingungen beteiligt. Die Begründung für die Demos ist gleich geblieben: “Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger”, heißt es im Aufruf der Bürgerrechtler. “Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind: Der ‘große Bruder’ Staat und die ‘kleinen Brüder’ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.”

Bei den Protestveranstaltungen setzt der Arbeitskreis auf den Einfallsreichtum der Bürger. Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfeste, Partys oder Infostände schweben den Organisatoren vor. Wichtig sei vor allem sichtbar zu machen, “dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen”.

Am Donnerstag hatten zuvor der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt Heinrich Hannover den “Grundrechte-Report 2008″ in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. “Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten”, erklärte Hirsch. Der Liberale kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellen würden, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen.

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Beim Gesetzgeber sei an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung getreten in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen, lautet der Tenor des Sammelwerks.

Schwerpunkte der Einzelanalysen sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm, der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert worden sei. Ferner behandeln Autoren in rund 40 Beiträgen etwa die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht, tiefgreifende Einschnitte in den Datenschutz durch das Abkommen über den Weitergabe von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU oder das Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie. Der “alternative Verfassungsschutzbericht” wird jährlich von neun Bürgerrechtsorganisationen unter der Ägide der Humanistischen Union herausgegeben und ist vom 13. Mai an im Handel erhältlich. (Stefan Krempl) / (it/c’t)

Quelle: heise online

75. Jahrestag der Bücherverbrennungen

Heute vor 75 Jahren verbrannten Studenten in ganz Deutschland die Bücher humanistischer, demokratischer und sozialistischer Schriftsteller, die sie zuvor als “undeutsch”, “jüdisch” und “zersetzend” geißelten. Auch in Erlangen und Nürnberg kämpften die Studenten mit Feuer gegen Geist und Intellekt. Franken war schon lange vor 33 eine Hochburg der Nazis, besonders taten sich die Studenten an unserer Nachbar-Hochschule, der Friedrich Alexander Universität (Uni Erlangen-Nürnberg) hervor. Die FAU war z.B. die erste Hochschule Deutschlands, in deren Studentenrat die Nationalsozialisten die absolute Mehrheit erhielten.

Ritual der Einschüchterung

Hintergründe, Verlauf und Folgen der studentischen Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933

Von Leonore Krenzlin

Im Frühjahr 1933 trugen Studenten in etwa dreißig Universitätsstädten Deutschlands Bücher aus Buchläden und Privatbeständen, aus öffentlichen Volksbibliotheken und kommerziell geführten Leihbüchereien zusammen – und verbrannten sie am 10. Mai auf Scheiterhaufen. Der Vorfall erregte internationales Aufsehen – die Empörung über diese Kulturbarbarei Nazideutschlands war in der ausländischen Presse groß.

ganzer Artikel

Erste Berichte zum 1.Mai

In Nürnberg schützten rund 3000 Polizisten einen Aufmarsch von 1500 NPD-Anhängern vor mehreren tausend Gegendemonstranten. Auch hier gingen die Polizisten brutal gegen Antifaschisten vor. Mehrere Personen wurden verletzt, insgesamt 48 Nazigegner festgenommen.

Junge Welt

Radio Z: Interview während Demo (Audio)

Bericht von der revolutionären Demo

4000 gegen Kapitalismus und Nazis

Radio Z: Fazit der Organisierten Autonomie (Audio)

Radio Z: Fazit des „Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch“ (Audio)

Video vom Demozug der revolutionären 1.Mai Demonstration

Ein paar Bilder

News 29.04.2008

1.Mai

Das Ignorieren des NPD-Aufmarschs unter dem Motto “kalte Schulter zeigen” ist von OB Maly jetzt zur offiziellen Position erhoben worden. Damit knüpft Maly an die unseelige Kampagne des “aktiven Ignorierens” neofaschistischer Aktivitäten in Nürnberg an. Kritik daran übt u.a. das Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch, das weiter dazu aufruft, den National-Sozialisten zu zeigen, dass sie und ihre kriminelle Ideologie nicht willkommen sind. (mehr zum 1.Mai)

Nürnberg: CSU mit im Boot

Im Rathaus bleibt im Übrigen alles beim Alten. Die Rathaus-SPD hat beschlossen, die CSU wieder als Partner in die Regierungsgeschäfte zu holen.

Bildungs-Demo

Bereits am Samstag fand in Nürnberg eine Demo gegen die bayerische Bildungspolitik statt. Beckstein schaute auch vorbei, brachte aber mit seiner Rede das Publikum gegen sich auf und erntete schließlich Buh-Rufe.

Mindestlohn

Den Tag der Arbeit möchte der bayerische DGB nutzen, um ein
Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern zu starten. Geplant ist laut Fritz Schösser ein Minimum von 8,14 € pro Stunde.

meinprof.de abgemahnt

Das Bewertungsportal meinprof.de soll 2100€ Abmahngebühren zahlen. Ein Datenschützer hat die Seite abgemahnt, weil die Bewertungen der Vorlesungen angeblich “personenbezogene Daten” seien, auf deren Veröffentlichung man Personen ausdrücklich hinweisen müsse. Hat der Mensch nichts besseres zu tun?

Freibäder geöffnet

In Nürnberg hat die Freibadsaison begonnen, und die Bäder erlebten am Sonntag bereits ihren ersten Ansturm.

VGN wieder teurer

Jetzt schon freuen kann man sich auf die nächste VGN-Preiserhöhung. Wer hätte anderes erwartet?

Demos am 1.Mai

Am 1.Mai wird traditionell demonstriert – nicht nur von Gewerkschaften. Gerade im Jubiläumsjahr von 68 könnte man sich daran erinnern, dass auch Studenten für ihre Rechte auf die Straße gehen können. In Nürnberg ist am ersten Mai jedenfalls einiges los:

Der DGB marschiert unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein!“ gegen Niedriglöhne und für Mindestlohn, „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und „Gute Ausbildung für Alle“ um 10 Uhr am Maffaiplatz los.

Die revolutionäre 1.Mai Demonstration beginnt nur wenig später um 10:30 an der Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße (nächste Haltestelle U1 Gostenhof). “Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!“ lautet dort das Motto.
Die Demo endet diesmal direkt an der Route des leider ebenfalls angemeldeten Naziaufmarsches.

Die braunen Horden wollen Nürnberg gegen Mittag heimsuchen. Die NPD mobilisiert bundesweit zu einem Naziaufmarsch mit Beginn um 13:00 Uhr am U-Bahnhof Herrenhütte. Von dort wollen die Faschisten durch die Nordstadt bis zum Rathenauplatz ziehen. U.a. sollen Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD und Ralf Ollert, bayerischer NPD-Vorsitzender und Nürnberger Stadtrat für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ Brandreden halten.

Leider hat sich die Stadt Nürnberg im Umgang mit Nazi-Demonstrationen in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert, und hält auch diesmal an dieser traurigen Tradition fest. Wieder einmal hat die Stadt keinen Verbotsantrag für die Demo gestellt, wieder einmal sollen die Faschisten kostenlos von der VGN herum kutschiert werden. Und natürlich hat Nürnberg 3000 Polizisten bestellt, die die Nazis schützen sollen. Alles auf Kosten der Steuerzahler versteht sich. Dagegen richtete sich bereits eine Demonstration am 12.April. Immerhin ist die skandalöse Strategie des „aktiven Ignorierens“ inzwischen ad acta gelegt worden. Vor einigen Jahren hatte Maly diese Losung ausgegeben, und dafür geworben, die Naziaktivitäten einfach nicht zu beachten. Die Presse hielt sich an die Vorgaben und verschwieg Nazi-Demonstrationen wie Gegenaktivitäten vollkommen. Dafür erntete Maly zu Recht Kritik, trägt doch diese Strategie erstens dazu bei, National-Sozialistische Aktivitäten als Normalität zu etablieren. Zweitens könnten die Faschisten wenn sie einfach ohne Gegenaktionen zu Hunderten durch die Nürnberger Straßen ziehen könnten ungehindert Migranten, Behinderte, Homosexuelle und politische Gegner jagen, verletzen und ermorden. Weit über Hundert neonazistische Morde seit der Wiedervereinigung sprechen eine eindeutige Sprache.

Doch die Stadt sieht ihre Hauptaufgabe anscheinend nicht im Schutz der Nürnberger Bürger und der Verhinderung von faschistischen Aktivitäten und Rassenhetze. Der zuständige Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer warb statt dessen dafür, den Neo-Nazis die «kalte Schulter» zu zeigen. «Sonst müssten wir der NPD den Weg freiknüppeln.»

Und was machen die 3000 Polizisten in Nürnberg, außer die halbe Stadt abzusperren und den Verkehr fast vollständig zum Erliegen zu bringen? „Die Polizei will um jeden Preis verhindern, dass die Autonomen den NPD-Aufzug blockieren“.
Um die Nazis zu schützen, wird also wieder weinmald er Ausnahmezustand verhängt. Wer diese Beschreibung für übertieben hält, sollte das Geschehen am Donnerstag Nachmittag einfach mal selbst begutachten.

Möglichkeiten, den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind, und man rassistische und antisemitische Hetze nicht einfach hinnimmt, gibt es am 1.Mai zuhauf. Z.B. entweder im Anschluss an die revolutionäre 1.Mai Demonstration, oder bei der Kundgebung des Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch.

Danach bietet sich die Möglichkeit, sich beim internationalistischen Straßenfest in Gostenhof mit Speis und Trank zu stärken, Bands zu lauschen, feiern, usw.
Beginn ist um 14:00 Uhr neben dem Nachbarschaftshaus Gostenhof an der Müllnerstraße /Ecke Adam-Klein-Straße.

Demo am Samstag: “Beste Bildung für Bayern”

Ein Bündnis aus bisher 29 Organisationen, u.a. dem Bayerische Grundschulverband, Bayerischen Philologenverband, Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband, der Landeselternvereinigung der Gymnasien und der LandesschülerInnenvereinigung ruft für Samstag den 26.04 zu einer zentralen Demo gegen die bayerische Bildungspolitik in Nürnberg auf. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Kornmarkt. Natürlich wärs schön, wenn auch Studenten vorbei kommen und auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Siehe auch: NN, www.demo-fuer-bayern.blogspot.com

mp3-Vorlesungen für zu Hause

In dutzenden deutschen Hochschulen wird ein neuer Weg begangen, um die Vorlesungen an die Studenten zu bringen: Podcasting. Die Vorlesungen werden als Audio-Datei aufgezeichnet und danach ins Netz gestellt. Entweder lädt man die Dateien herunter, an denen man interessiert ist, oder abonniert eine bestimmte Vorlesung. Dann werden neue Vorlesungen automatisch auf den Rechner gezogen. Vorreiter sind etwa die Unis in Osnabrück, Karlsruhe, Dresden und die Hamburger Hochschulen. In Bayern erprobt etwa die FH Landshut die neue Methode. Podcasting ist dabei nicht nur für ein klassisches Fernstudium interessant. Studenten die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen (bundesweit etwa 65%), Kinder erziehen oder wegen Krankheit die Hochschule nicht besuchen können, verpassen so keine Vorlesungen mehr. Aber auch „Normal“Studenten profitieren: überfüllte Vorlesungen können bequem zu Hause am PC verfolgt werden, und wer den Stoff nacharbeiten möchte hat mit der Seminar-mp3 natürlich viel bessere Möglichkeiten. Und mal ehrlich: der Student, der noch nie eine Vorlesung verschlafen hat, ist auch noch nicht geboren worden.

Es spricht also einiges dafür, auch an der OHM-Hochschule Vorlesungs-Podcasts einzurichten, brüstet sich doch unsere FH selbst ständig mit ihrer angeblichen Familienfreundlichkeit. Da alle von der neuen Technik profitieren würden, kann man sich nur wünschen, dass die FH den Trend nicht verpennt.

Schafft Österreich auch die Studiengebühren ab?

Bei unseren österreichischen Nachbarn wurden schon 2001 Studiengebühren eingeführt, die Beitragshöhe liegt z.Z. bei 363,36 Euro pro Semester. Österreich wurde von deutschen Gebührenbefürwortern (wie z.B. dem CHE) immer wieder angeführt, um den Beweis zu erbringen, dass die Campusmaut keinen negativen Effekt auf die Studentenzahl hätte. Einmal abgesehen davon, dass die Studentenzahl nicht einmal ein zentrales Argument der Ablehnung von Studiengebühren ist, sieht man die Entwicklung in Österreich ein bißchen anders. Die SPÖ hat einen Antrag zur Abschaffung des Bezahlstudiums eingereicht, den sie mit der geringeren Studierendenquote und der Diskriminierung einkommensschwacher Familien begründet. Die Grünen und die FPÖ haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, eine parlamentarische Mehrheit wäre also vorhanden. Der Abschaffung der Gebühren steht also nichts mehr im Wege, sollte man denken. Doch leider falsch. Die SPÖ wird ihren eigenen Antrag (pdf) nicht unterstützen, um ihren Koalitionspartner ÖVP nicht zu verprellen. Damit toppen die österreichischen Genossen sogar noch die Hessen-SPD, die trotz Mehrheit nicht regieren will, oder die Hamburger Grünen, die lieber mit der CDU kuscheln als ihr Parteiprogramm durchzusetzen. Für solche Scherze ist das Gebührenthema wirklich zu ernst.

Müßte Gebühren zahlen: Mozart

Doch kein FH-Neubau auf dem Paladin-Gelände?

Große Neubau-Pläne, die zur Rechfertigung der Abrisse historischer Gebäude dienen, und danach sang- und klanglos abgesagt werden, haben in Nürnberg schon fast Tradition. Man denke etwa an die abgerissen Post- und Bahn-Bauten an der Bahnhpfstraße, die seit Jahren mit Schuttwüsten und einem überdimensionialen Werbegerüst die Gegend prägen. Von den versprochenen Neubauten (hieß es nicht, eine Sportartikel-Filiale sollte gebaut werden?) keine Spur.

Ähnliches könnte auch dem inzwischen abgerissenen Paladin-Gelände an der Bahnhofstraße drohen. Vor dem Abriss wurde großspurig ein FH-Neubau für 1812 neue Studienplätze angekündigt. Nach der Zerstörung des denkmalgeschützten Milchhofs ist das natürlich plötzlich nicht mehr sicher. Ob dort nun eine neue Bauschüttwüste entsteht, die jahrelang vor sich hingammelt - die Zeit wird es zeigen.

Argumente gegen nachgelagerte Studiengebühren

Passend zum derzeit von schwarz-grün in Hamburg diskutierten Modell der nachgelagerten Studiengebühren, das ab dem Wintersemester zum Einsatz kommen soll, hat das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren seine Broschüren-Reihe erweitert. “Argumente gegen nachgelagerte Studiengebühren” sind ab sofort als pdf-Version online und in Papierform bestellbar. Im Text geht es dem ABS u.a. darum, die fehlende soziale Gerechtigkeit des Konzepts und die drohende Verschuldung aufzuzeigen. Auf der Website des ABS finden sich auch noch weitere lesenswerte Texte,  wie etwa der Klassiker “Argumente gegen Studiengebühren“.

Equal Pay Day - gleicher Lohn für Frauen

Am 15. April findet der erste “Equal Pay Day” statt, ein Aktionstag für Gleichberechtigung bei der Entlohnung. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im gleichen Job im Schnitt 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Damit steht die BRD in Sachen Lohngerechtigkeit im EU-Vergleich wieder einmal besonders schlecht da. Unabhängig davon sind solche Diskriminierungen einfach nicht entschuldbar und müssen endlich abgeschafft werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

mehr Infos, aber mit Zahlen von 2007

Chemikerinnen verdienen monatlich im Schnitt 850 Euro brutto weniger als ihre männlichen Kollegen

Hessen: Studiengebühren ade!

Im hessischen Landtag hat die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. [mehr]

Das Gesetzgebungsverfahren muss noch abgeschlossen werden, aber die Abschaffung von allgemeinen, Langzeit- und Zweit-Studiengebühren in Hessen ist so gut wie sicher!

Gedicht der Wale I

Zwei Wale, ganz groß

auf einer nichtfahrenden Rolltreppe

Zwei Wale, ganz groß

-glanzumströhmt

Blauwale - vermutlich

schwebend der Rolltreppe entfliehend.

Schwebende Blauwale

schwebender Glanz

Die Rolltreppe rollt nicht!

Der Blauwal schwimmt!

100€ - sind mehr als genug!

Art. 71 Bayerisches Hochschulgesetz:

Die Hochschulen erheben von den Studierenden Studienbeiträge …
… an den Fachhochschulen beträgt er für jedes Semester mindestens 100 € und höchstens 500 €.

An unserer Nachbarhochschule, der Uni Erlangen-Nürnberg, brodelt die Gerüchteküche. Die Uni hatte, genau wie unsere FH, die Abzockmöglichkeiten voll ausgeschöpft und verlangt 500€ Studiengebühren. Im Sommersemester sollen 1,2 Millionen Euro aus den Gebühren liegen geblieben sein, für das vergangene Semester werden noch höhere Beträge angenommen. Man weiß also anscheinend nicht mal wohin mit dem ganzen Geld, verlangt aber trotzdem soviel wie nur geht.

Natürlich ist Erlangen damit kein Einzelfall. Die Hochschulleitungen und Professoren holen sich fast in ganz Bayern soviel wie nur möglich aus den Taschen der Studenten, ohne überhaupt Pläne für Ausgabemöglichkeiten zu haben oder gar mal über die sozialen Folgen der Campusmaut nachzudenken.

Warum sollte es an der OHM-Hochschule anders sein? Deshalb wäre es interessant, mal zu erfahren, wieviel Geld hier von den Gebühren liegen bleibt. Die Pläne für dieses Semester liefern ja leider nur Fantasiezahlen, wie sie jeder kennt, der schon mal in einer Behörde o.ä. gejobbt hat. Und jedes Semester “die Bestuhlung” in Vorlesungsräumen zu erneuern, nur um die Kohle los zu werden, kann ja nicht ernshaft in Betracht gezogen werden.

Deshalb braucht es zweierlei: einerseits bessere Kontrolle der Gebühren-Budgets und Ausgaben durch die Studierenden, andererseits endlich die volle Ausschöpfung der Möglichkeiten um die soziale Auslese durch die Gebühren so wenig wie möglich zu steigern und die finanzielle Zusatz-Belastung der Studenten so gering wie möglich zu halten. Das kann nur heißen, die Gebühren so bald wie möglich auf 100€ pro Semester abzusenken!

Hamburg: Einigung zu Studiengebühren

CDU und Grüne sollen sich geeinigt haben: Ab dem nächsten Semester werden die Studiengebühren in Hamburg von 500 auf 375€ gesenkt. Außerdem wird die Campusmaut nachgelagert, d.h. die Gebühren werden erst nach dem Studium erhoben. Fällig werden die Zahlungen ab einem Mindesteinkommen von 30.000 Euro. Im Gegenzug werden alle Befreiungsmöglichkeiten abgeschafft.

Der AStA der Uni Hamburg begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung - der finanziellen Entlastung der Studierenden. Trotzdem hält man in Hamburg an dem Ziel des gebührenfreien Studiums fest.

Bachelor steigert Abbrecher-Quote

Etwas weniger als ein Viertel der Studenten an deutschen Hochschulen brechen ihr Studium vollständig ab und verlassen die Unis und FHS ohne jeden Abschluss. (Ohne die Studiengang-Wechsler und -Pausierer) Seit 2004 ist diese Zahl leicht rückläufig, damals waren es noch volle 25%. Besonders hoch ist die Quote aber bei den neu eingeführten Bachelor-Studiengängen. Während früher die Unis mehr Abbrecher verzeichneten als die FHs, hat sich das Verhältnis seit der Umstellung auf BA/MA umgedreht. Durchschnittlich brechen 39% der FH-Bachelor-Studenten ihren Studiengang ganz ab und lassen das Studieren sein. Besonders betroffen sind die technischen Studiengänge. Diese Zahlen sollten eigentlich aufrütteln: die Umstellung auf BAs an FHs ist offenbar so stark misslungen, dass fast die Hälfte der Studierenden von den Zuständen so geschockt ist, dass sie Hochschulen für immer den Rücken kehrt.

Quellen und Lesetipps:

Zahl der Studienabbrüche sinkt leicht - außer beim Bachelor

Überraschend viele Abbrecher im Bachelor-Studium

“Salto rückwärts in die Oberstufe”

Kinderzuschlag beim Bafög

Seit Ende 2007 können studierende Eltern beim Bafög-Amt für jedes Kind unter 10, das im eigenen Haushalt wohnt, einen Zuschlag zum Bafög erhalten. Studieren beide Elternteile, kann nur einer den Zuschlag erhalten. Für das erste Kind werden 113 €, für jedes weitere 85 € pro Monat gezahlt. Der Kinderzuschlag muss aber extra beantragt werden! Der “normale” Bafög-Antrag reicht dazu nicht aus. Die Zuschläge können bis zum Ende des Bewilligungszeitraums beantragt werden - natürlich ist es sinnvoll, damit nicht zu lange zu warten.

Hier gibts das Antragsformular online

News 28.03.08

Studiengebühren

Hamburg

In Hamburg steuert alles auf eine schwarz-grüne Regierung zu, obwohl dies von den Grünen vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde. Bisher forderte die Partei die Rücknahme der von der CDU eingeführten Studiengebühren. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden jedoch starke Abstriche gemacht. Angeblich hat man sich hinter verschlossenen Türen geeinigt, die Gebühren zu erhalten, aber nachgelagert einzutreiben. Soll heißen, die Gebühren würden erst nach dem Studium fällig. Das ändert natürlich nichts daran, dass Kinder aus reichem Elternhaus weiterhin die Gebühren aus der Portokasse der Eltern zahlen, während weniger betuchte die Campusmaut erst erarbeiten müssen. Immerhin ist eine Einkommensgrenze im Gespräch, damit Studenten unter dem Existenzminimum von der Zahlung zurückgestellt werden.

Hessen

In Hessen hat sich derweil nicht viel getan. Die SPD möchte mit einem Gesetzesantrag das Bezahlstudium wieder abschaffen, die Vorstellungen der Linken gehen insofern noch weiter, als den Studenten, die letztes Jahr bereits bezahlt haben, die Gebühren zurück erstattet werden sollen. Trotzdem hat die Linke angekündigt „gegen keinen (zu) Antrag stimmen, der Studiengebühren abschafft“. Eine Landtagsmehrheit wäre also vorhanden. Außer die Grünen rücken auch in Hessen an die Seite der CDU.

Bayern

Studiengebühren

In Bayern bleibt hinsichtlich Campusmaut erst mal alles beim alten. Anscheinend hat die CSU bei den Studenten nicht genügend Wähler verloren, um – wie beim Nichtraucherschutz und der Pendlerpauschale – den Kurs korrigieren zu müssen. Und nach Studentenprotesten muss man in Bayern z.Z. mit der Lupe suchen.

Versammlungsrecht

Auf anderen Gebieten zeigt sich die CSU allerdings „reform-freudig“. Ein neues Versammlungsrecht wurde zusammengeschustert, vorgeblich wieder einmal um rechtsextreme Umtriebe einschränken zu können. Tatsächlich erlaubt der Gesetzentwurf jedwede Demonstration zu verbieten, falls diese irgendwelche „Rechte Dritter“ einschränken. Da es im Charakter von Demonstrationen liegt, immer irgendjemanden einzuschränken (z.B. Autofahrer, die dann die Straße kurzfristig nicht besuchen können), kann in Zukunft jede Demonstration untersagt werden. Der Entwurf enthält mehrere Gummiparagrafen, um es den Kommunen in Zukunft zu gestatten, nur noch ihnen genehme Veranstaltungen zu erlauben. Außer der „Rechte Dritter“-Klausel existiert etwa noch die Einschränkung, dass keine gleichen Anstecker, Fahnen, Mützen, Schilder oder ähnliche Kleidung getragen werden dürfen. Ver.di mahnt zu Recht, dass damit jede Form von gewerkschaftlicher Demonstration in Zukunft verboten werden kann. Das gleiche gilt natürlich für Studenten-Demos. Insofern sollte man dem verfassungsfeindlichen Vorstoß der CSU keineswegs gleichgültig gegenüber stehen. Diejenigen, in deren Namen die CSU vorgibt zu handeln – die Gräfenberger Bürger etwa, die monatlich mit Naziaufmärschen belästigt werden – lehnen übrigens aus den genannten Gründen das neue Versammlungsrecht rundheraus ab.

Kein Alk ab 20 Uhr

Einen weiteren Vorstoß in Richtung Einschränkung von Freiheiten kommt von der Polizeigewerkschaft. Analog zum Vorgehen in Ba-Wü wünscht man sich auch in Bayern ein Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen ab 20 Uhr . Was aber, wenn auf der nächsten Party vorzeitig der Alk ausgeht?

Ohm-Hochschule

Der Hochschulrat hat die drei vom Rektor vorgeschlagenen Kandidaten für die drei Stellen als Vizepräsidenten der FH gewählt. Wer hätte das gedacht?

religiöses Tanzverbot im Jahr 2008

Was mag das für ein Staat sein, der seinen Bürgern an bestimmten Tagen aus religiösen Gründen das Tanzen und verbietet (gleich ob man an diese Religion glaubt oder nicht), und die Einhaltung der verordneten miesen Stimmung auch noch durch die eigene Polizei kontrolliert und mit Strafen erzwingt? Afghanistan unter den Taliban? Nein, Deutschland 2008. Wer heute gerne feiern möchte, weil morgen schließlich Feiertag ist, muss damit rechnen bei Diskotheken vor verschlossenen Türen zu stehen. Denn mit der Trennung von Staat und Kirche ist es hier leider nicht weit her. An einigen christlichen Feiertagen, wie eben auch dem morgigen “Karfreitag” wollen die miesepetrigen Kuttenträger niemand das Spaß haben erlauben. Verboten ist nicht nur das Tanzen und öggentlich Hören von Musik, sondern auch andere öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Sportveranstaltungen, da auch diese über den „Schank- und Speisebetrieb hinausgehen“ (Wikipedia) Heute Nacht ab 0 Uhr wird deswegen die Staatsmacht in Nürnbergs Kneipen und Diskotheken unterwegs sein, und kontrollieren, ob auch alle brav die christlichen Sitten einhalten. Da braucht die CSU gar nicht noch mal extra mahnen, meint Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer: “Wir in Nürnberg haben stets strengstens darauf geachtet, dass die stillen Tage in der Karwoche strikt eingehalten werden, und zwar bis Karsamstag um Mitternacht.”

Um das Maß vollzumachen will die CSU dieses Jahr auch ein Party- und Musik-freies Halloween erzwingen. Am Besten läßt man die Süßigkeiten sammelnden Kinder dann auch noch gleich vom Staatsapparat zusammenschlagen und in geschlossene Heime einweisen. Wäre doch nur konsequent…

Happy Semesterstart!

Die Zeit der Muße und Entspannung ist vorbei, auf gehts ins neue Semester! Für die meisten gings ja heute schon los, besser habens da die Sozialpädagogen: In der Fakultät Sozialwissenschaften wird erst nächsten Mittwoch losgelegt. In einer offensichtlich ernstgemeinten mail wurden die SozPäd-Studis dazu aufgefordert, in der Zwischenzeit doch schon mal die FH fürs “Selbststudium” zu nutzen, und sich für die Vorlesungen “vorzubereiten”. Ein Schelm wer denkt, dass die Verzögerung des Vorlesungsbeginns mit der fehleranfälligen neu eingeführten Online-Anmeldung für Vorlesungen zu tun haben könnte. Auf jeden Fall sollten die längeren Ferien nicht nur wenigen vergönnt bleiben - “Selbststudium” für alle!

Der neue Chemiebau ist nach 3-jähriger Bauzeit fertig gestellt, seit heute wird er auch benutzt. Und auf dem ehemaligen Milchhof-Gelände an der Bahnhofstraße ist jetzt auch Platz für ein weiteres FH-Gebäude, in dem anscheinend 1800 zusätzliche Studenten Unterschlupf finden sollen. Bis zum Bezug wird es allerdings noch ein paar Jahre dauern.